Metrop.= und Kathedr.-Kirchenverw. Streitkonsens. 27
lasse, als ob hierdurch das damalige Staatsoberhaupt
die behauptete Abrogation habe anerkennen
wollen, und
3) daß die von der k. Regierung K. d. Fin.
Namens des k. Aerars abgegebene Erklärung, wonach
in Erledigung der außergerichtlichen Reklamationen
den Klägern die Betretung des Rechtsweges
überlassen wurde, als ein Dokument förmlicher
Prozeßermächtigung, welche der k. Regierung K. d.
Inn. und in letzter Instanz dem Staatsrathe zustehe,
sich nicht auffassen lasse.
Demgemäß wurde die Klage wegen Abganges
der zu ihrer Anstellung erforderlichen administrativen
Ermächtigung als unzuläßig abgewiesen.
Hiegegen wurde das Rechtsmittel der Kassation
ergriffen. In der Rekursschrift wurde geltend gemacht,
das k. App.-G. habe, indem es auf Grund des
französischen Dekrets vom 6. Nov. 1813 (Art. 53)
die Nothwendigkeit des Streitkonsenses aussprach,
eine gesetzliche Bestimmung zur Anwendung gebracht,
deren rechtliche Wirksamkeit durch ein später erlassenes
Verfassungsgesetz, nämlich durch das bayerische
Konkordat in Verbindung mit der II. Verfassungsbeilage
aufgehoben wurde; spegiell seien durch das
angefochtene Urtheil die Art. I, IV, XVI und XVII
des Konkordates verletzt, wie nicht minder die Bestimmungen
des §. 75 der II. Verfassungsbeilage
falsch angewendet worden.
Bei der öffentlichen Verhandlung über diese
Rekursbeschwerde hat der kgl. Generalstaatsprokurator
v. Pixis, welcher Namens des k. Nerars)
1) In Prozessen, wo der Fiskus Partei ist, kann nach
französ. Rechte der Staatsprokurator zur Vertretung
des Fiskus angegangen werden, was jenen Beamten
indessen nicht hindert, im Interesse des Gesetzes das
ihm kompetirende Gutachten abweichend von der