Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Metrop.=  und  Kathedr.-Kirchenverw.  Streitkonsens.  27

lasse,  als  ob  hierdurch  das  damalige  Staatsoberhaupt
  die  behauptete  Abrogation  habe  anerkennen
wollen,  und

3)  daß  die  von  der  k.  Regierung  K.  d.  Fin.
Namens  des  k.  Aerars  abgegebene  Erklärung,  wonach
  in  Erledigung  der  außergerichtlichen  Reklamationen
  den  Klägern  die  Betretung  des  Rechtsweges
überlassen  wurde,  als  ein  Dokument  förmlicher
Prozeßermächtigung,  welche  der  k.  Regierung  K.  d.
Inn.  und  in  letzter  Instanz  dem  Staatsrathe  zustehe,
  sich  nicht  auffassen  lasse.

Demgemäß  wurde  die  Klage  wegen  Abganges
der  zu  ihrer  Anstellung  erforderlichen  administrativen
Ermächtigung  als  unzuläßig  abgewiesen.

Hiegegen  wurde  das  Rechtsmittel  der  Kassation
ergriffen.  In  der  Rekursschrift  wurde  geltend  gemacht,
das  k.  App.-G.  habe,  indem  es  auf  Grund  des
französischen  Dekrets  vom  6.  Nov.  1813  (Art.  53)
die  Nothwendigkeit  des  Streitkonsenses  aussprach,
eine  gesetzliche  Bestimmung  zur  Anwendung  gebracht,
deren  rechtliche  Wirksamkeit  durch  ein  später  erlassenes
  Verfassungsgesetz,  nämlich  durch  das  bayerische
Konkordat  in  Verbindung  mit  der  II.  Verfassungsbeilage
  aufgehoben  wurde;  spegiell  seien  durch  das
angefochtene  Urtheil  die  Art.  I,  IV,  XVI  und  XVII
des  Konkordates  verletzt,  wie  nicht  minder  die  Bestimmungen
  des  §.  75  der  II.  Verfassungsbeilage
falsch  angewendet  worden.

Bei  der  öffentlichen  Verhandlung  über  diese
Rekursbeschwerde  hat  der  kgl.  Generalstaatsprokurator
  v.  Pixis,  welcher  Namens  des  k.  Nerars)

1)  In  Prozessen,  wo  der  Fiskus  Partei  ist,  kann  nach
französ.  Rechte  der  Staatsprokurator  zur  Vertretung
des  Fiskus  angegangen  werden,  was  jenen  Beamten
indessen  nicht  hindert,  im  Interesse  des  Gesetzes  das
ihm  kompetirende  Gutachten  abweichend  von  der