Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände XI bis XX. (20)

Neuburg  —  Nothfristen.  57

Neuburg:  Gültigkeit  der  Novellen  zum  Bayer.  Land-Zegte
  im  vormaligen  Fürstenthume  Pfalz-Neuburg.  XXll,

Nichtausübung,  s.  Gewerbe.

Nichtigkeit:  der  Adjudikation  wegen  unterbliebener  spezieller
  Bekanntgabe  des  Versteigerungstermines  an  die
Hyp.-Gläubiger.  XXII,  2  (Vgl.  Bd.  V.  S.  315.)
Eine  unheilbare  Nichtigkeit  wird  dadurch  nicht  herbeigeführt,
  wenn  das  Bezirksgericht  als  Kollegialgericht  eine
vor  den  Einzelnrichter  gehörige  Sache,  oder  dieser  eine
vor  jenes  gehörige  Sache  entscheidet.  XXV,  472.  Nichtigkeit
  wegen  Mangels  der  persona  standi  in  judicio.
Erforderniß  des  eheherrlichen  Streitkonsenses  nach  bayer.
Rechte.  XXIII,  369.  Das  Unterbleiben  der  communicatio
  ad  cameram  bewirkt  nur  eine  heilbare  Nullität.
  XXI,  474.  Die  Nichteinholung  der  lehenherrlichen
Erinnerung  (GO.  14  8.  4)  bildet  für  die  Hauptpartei
(den  Bhallen)  keinen  Grund  unheilbarer  Nichtigkeit.

I

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Nichtigkeitsbeschwerde:  Beschränkung  des  detectus
citationis  als  Nullitätsbehelf  durch  die  rechtskräftige  Abweisung
  gewisser  Anträge  auf  Verstattung  eines  weiteren
Gehöres.  XXIV.,  304.  Unzulässigkeit  der  Nichtigkeitsklage
  gegen  vollzogene  Adjudikation  von  Immobilien.=XXII,
  90.  Unzulässige  Kumulation  zweier  Nullitätsquerelen,
  an  denselben  und  den  höheren  Nichter  zugleich
gerichtet.  XXIII,  191.  Nichtigkeitsbeschwerde  einer  katholisch-geistlichen
  Ehegerichtsbehörde  gegen  ein  Erkenntniß
des  protestantischen  Ehegerichtes.  XXI,  391.  Unzulässigkeit
  von  Nichtigkeitsbeschwerden  an  den  obersten  Gerichtshof
  in  Jagdfrevelsachen.  XXII,  383.  Ueber  Nichtigkeitsbeschwerden
  und  Remonstrationen  gegen  oberstrichterliche
Erkenntnisse  im  Kompetenzpunkte.  XXI,  17.  Ueber  die
Zulässigkeit  der  Nichtigkeltsbeschwerde  gegen  oberstrichterliche
  Erkenntutsse  in  Eivilsachen.  XXV,  129.  (Berichtigung
  hiezu.  S.  176  und  448),  301.  Ueber  die  Nichtigkeitsbeschwerde
  im  Falle  eines  Verstoßes  gegen  Art.  196
des  St  Pesetzes  vom  10.  Nov.  1848.  XXI,  193

Non  bis  in  idem:  in  Bezug  auf  Strafsachen.  XXI,  261.

Notariatsurkunden,  auswärtige:  als  öffentliche  Urkunden
  anerkannt.  XXI,  26.  Beweisführung  durch  dieselben.
  XXI,  16.  Sie  sind  zur  Herstellung  des  Legitimationsbeweises
  eines  Erben  dienlich.  XXI,  288.

Notherbrecht  der  Kinder  nach  fränk.  Rechte.  XXI,  286.

Nothfristen:  Schwierigkeiten  zu  erlangender  Wiederberstellung
  gegen  deren  Versäumniß.  XXIII,  117.  (Nachtrag
zu  einer  Note  hiezu.  S.  240.)