Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

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ad  2.  Die  von  der  Kammer  der  Abgeordneten  zur
Modifsication  3.  vorgeschlagene  Veränderung  des  Wortes
„Vorzeigung"“  —  in  „Uebergabe"“  —  so  wie  die  von  derselben
  ebenfalls  vorgeschlagene  Redaction  nimmt  die
Kammer  der  Reichsräthe  an.

od  5  und  3.  Haben  sich  die  Anfichten  der  beyden
Kammern  vereinigt.  «

24  5.  Die  Kammer  der  Reichsräthe  trägt  darauf
an,  daß  in  die  Anzeigzetteln  die  Stunden  der  Ausstellung
  derselben  eingetragen  werden.

ad  6.  Haben  sich  beyde  Kammern  als  einverstanden
  erklärt.

ad  7.  Hat  die  Kammer  der  Abgeordneten  zwar
der  von  der  Kammer  der  Reichsräthe  vorgeschlagenen
Redaction  zum  F.  50.  des  Gesetzentwurfes  ihre  Zustimmung
  versagt;  sie  hat  aber  den  Eingang  dieses  Para-Frophes
  folgendermaßen  redigiren  zu  müssen  geglaubt:

„Jeder  Inhaber  von  Brauereyen,  Branntweinbrennereyen,
  Essig=  und  Germsiedereyen,  Mühlen
und  Malz  verbrauchenden  Fabriken,  überhaupt
der  eine  Handmühle  2c.“

and  machte  noch  den  ferneren  Vorschlag,  statt:
„unmittelbar“
zu  setzen:

„vier  und  zwanzig  Stunden,  nachdem  er  im  Besitze
  der  Maschine  2c.

Die  Kammer  der  Reichsräthe  ertheilt  diesem  Antrage
  ihre  Bepstimmung,  jedoch  dergestallt,  daß  ausdrücklich
  bestimint  werde:  ·

„daß  andere  —  zu  den  im  F.  50.  erwähnten  Kategorien
  nicht  gehbrige  Individuen,  welche  heimlich
  Malz  brechen,  oder  die  hiezu  dienlichen
Maschinen  einem  Aufschlagspflichtigen  überlassen,
  mit  der  Jertdrunz  solcher  Maschinen  odef