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ad 2. Die von der Kammer der Abgeordneten zur
Modifsication 3. vorgeschlagene Veränderung des Wortes
„Vorzeigung"“ — in „Uebergabe"“ — so wie die von derselben
ebenfalls vorgeschlagene Redaction nimmt die
Kammer der Reichsräthe an.
od 5 und 3. Haben sich die Anfichten der beyden
Kammern vereinigt. «
24 5. Die Kammer der Reichsräthe trägt darauf
an, daß in die Anzeigzetteln die Stunden der Ausstellung
derselben eingetragen werden.
ad 6. Haben sich beyde Kammern als einverstanden
erklärt.
ad 7. Hat die Kammer der Abgeordneten zwar
der von der Kammer der Reichsräthe vorgeschlagenen
Redaction zum F. 50. des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung
versagt; sie hat aber den Eingang dieses Para-Frophes
folgendermaßen redigiren zu müssen geglaubt:
„Jeder Inhaber von Brauereyen, Branntweinbrennereyen,
Essig= und Germsiedereyen, Mühlen
und Malz verbrauchenden Fabriken, überhaupt
der eine Handmühle 2c.“
and machte noch den ferneren Vorschlag, statt:
„unmittelbar“
zu setzen:
„vier und zwanzig Stunden, nachdem er im Besitze
der Maschine 2c.
Die Kammer der Reichsräthe ertheilt diesem Antrage
ihre Bepstimmung, jedoch dergestallt, daß ausdrücklich
bestimint werde: ·
„daß andere — zu den im F. 50. erwähnten Kategorien
nicht gehbrige Individuen, welche heimlich
Malz brechen, oder die hiezu dienlichen
Maschinen einem Aufschlagspflichtigen überlassen,
mit der Jertdrunz solcher Maschinen odef