Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e)

Oberlandesgerichtliche  Entscheldungen.  333

können,  keineswegs  ist  aber  hiemit  die  Frage  berührt,
ob  schon  früher  verfallene  Leistungen  eine  Berücksichtigung
noch  finden  können  oder  nicht.  Der  Ausdruck  „fällig  gewordene
  Leistung“  ist  lediglich  mit  dem  „Entrichten“  in
Beziehung  zu  setzen  und  die  Entrichtung  erfordert  zunächst,
  daß  die  Leistungen  auch  fällig  geworden  sind.

Ebenso  unbehelflich  ist  die  Vergleichung  der  Austragshypothek
  mit  der  Hypothek  für  ein  Annuitätenkopital
oder  mit  einer  Kautionshypothek.  In  diesen  beiden  Fällen
ist  in  Bezug  auf  die  Höhe  der  Belastung  eine  feste  Grenze
gezogen  und  solche  durch  die  Oeffentlichkeit  des  Hypothekenbuches
  dem  nachfolgenden  Gläubiger  bekannt.  Deßhalb
  kommt  nichts  darauf  an,  daß  hier  die  abbezahlten
Annnitätenbeträge,  sowie  Rückzahlungen  an  den  durch
Kautionshypothek  gedeckten  Forderungen  im  Hypothekenbuche
  nicht  gelöscht  werden.  Anders  beim  Austrag,  da
hier  durch  die  nicht  bezahlten  Rückstände  die  Belastung
eine  höhere  würde,  ohne  daß,  weil  eben  keine  Löschung
der  bezahlten  erfolgt,  solches  aus  dem  Hypothekenbuche
zu  entnehmen  wäre.

Den  Austragsrückständen  des  Beklagten  steht  daher
ein  Vorzugsrecht  aus  der  für  den  Austrag  eingetragenen
Hypothek  nicht  zu.  Die  als  nachfolgende  Hypothekgläubiger
betheiligten  Kläger  konnten  daher  mit  Recht  die  Streichung
der  fraglichen  Post  aus  dem  Vertheilungsplane  begehren.

Eben  so  gerechtfertigt  ist  aber  auch  der  Widerspruch
der  Kläger  gegen  die  Einsetzung  eines  Werthanschlags
für  das  jährliche  Wohnungs=  und  Austragsrecht  des
Beklagten  im  Betrage  von  382  Mk.  9  Pf.

Bezüglich  der  Einsetzung  des  Anschlags  für  die  Wohnung
  zu  34  Mk.  28  Pf.  besteht  zwischen  den  Parteien
kein  Streit,  die  obwaltende  Differenz  bezieht  sich  lediglich
auf  den  jährlichen  Anschlag  der  sonstigen  Naturalreichnisse.

Diese  sind,  wie  aus  dem  Hypothekeneintrag  hervorgeht,
  nicht  in  einem  Kapitale  bestimmt.  Auch  sind  die
einzelnen  Austragsleistungen  im  Hypothekenbuche  nicht
aufgeführt  oder  sonst  näher  bezeichnet.  Lediglich  ein  jähr-