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Vollstreckungsrecht  der  Verwaltungsbehörden.

Art.  4.

Die  bestehenden  Vorschriften  über  das  Vollstreckungsrecht  der  Verwaltungsbehörden  und
über  die  Organe  und  die  Mittel  der  Zwangsvollstreckung  bleiben  vorbehaltlich  der  Bestimmungen
  der  Art.  6  und  7  in  Kraft.

Art.  5.

Den  Hauptzollämtern  steht  das  Vollstreckungsrecht  in  Ansehung  der  von  ihnen  verwalteten
  Zölle,  Stenern  und  Gebühren  zu.

Art.  6.

Beschlüsse  und  Urkunden  derjenigen  Verwaltungsbehörden,  welchen  das  Vollstreckungsrecht
  zusteht  oder  welchen  das  Gesetz  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  vollstreckbarer  Urkunden
einräumt,  sind,  wenn  es  sich  um  eine  Geldleistung  handelt  und  eines  der  zum  Vollzuge
von  Urtheilen  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  gegebenen  Vollstreckungsmittel  angewendet
werden  soll,  von  ihnen  mit  der  Vollstreckungsklausel:

„Vorstehende  Urkunde  (Ausfertigung)  wird  hiemit  für  vollstreckbar  erklärt"“
zu  versehen  und  werden  dadurch  im  ganzen  Königreiche  vollstreckbar.
Die  Vollstreckungsklausel  darf  erst  beigefügt  werden,  wenn  die  gesetzlichen  Voraussetzungen
  der  Vollstreckung  gegeben  sind.
Ob  die  Vollstreckungsklausel  der  Urschrift  oder  einer  Ausfertigung  beizufügen  ist,  wird
durch  Verordnung  bestimmt.

Art.  7.

Bei  den  auf  Grund  des  Art.  6  stattfindenden  Zwangsvollstreckungen  sind  die  Bestimmungen
  der  Civilprozeßordnung  maßgebend.  Die  Verwaltungsbehörden  können  die  Zwangsvollstreckung,
  soweit  sie  nicht  den  Gerichten  zugewiesen  ist,  sowohl  durch  die  ihnen  zu  Gebote
stehenden  besonderen  Vollzugsorgane  als  auch  durch  Gerichtsvollzieher  bewirken  lassen

Einwendungen  gegen  die  Zwangsvollstreckung,  welche  den  Rechtsbestand  oder  die  Auslegung
  der  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde  oder  die  Frage  betreffen,  ob  die  Forderung
für  welche  die  Vollstreckung  stattfindet,  überhaupt  oder  in  der  angesprochenen  Größe  entstanden
ist,  und  Einwendungen,  welche  die  Zulässigkeit  der  Vollstreckungsklausel  betreffen,  sind,  soweit
das  Verhältniß,  in  welchem  die  Forderung  ihren  Grund  hat,  dem  Verwaltungsgebict  ange
hört,  bei  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  geltend  zu  machen.  Ueber  alle  sonstigen  Einwendungen

  und  Streitigkeiten  haben  die  Gerichte  zu  entscheiden.  70-