Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

V.  Reichsfinanzen.  4.  G.  betr.  den  Reichskriegsschatz  11.  Nov.  71.  301

4.  Gesetz,  betreffend  die  Bildung  eines  Reichskriegsschatzes.  Vom
11.  November  1871.  (RGB.  403).

8.  1.  Sobald  der  preußische  Staatsschatz  aufgehoben  ist?),  soll  aus
der  von  Frankreich  zu  entrichtenden  Kriegsentschädigung  der  Betrag  von
Vierzig  Millionen  Thalern  zur  Bildung  eines  in  gemünztem  Gelde  ver—
wahrlich  niederzulegenden  Reichskriegsschatzes  verwendet  werden.

Ueber  denselben  kann  zu  Ausgaben  nur  für  Zwecke  der  Mobilmachung?)
und  nur  mittelst  Kaiserlicher  Anordnung  unter  vorgängig  oder  nachträglich
einzuholender  Zustimmung  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages  verfügt
werden.

8.  2.  Bei  eingetretener  Verminderung  des  Bestandes  von  Vierzig
Millionen  Thalern  ist,  bis  zur  Wiederherstellung  desselben,  der  Reichskriegsschatz
  durch  Zuführung

1.  der  aus  andern  als  den  im  Reichshaushalts-Etat  aufgeführten

Bezugsquellen  fließenden  Einnahmen  des  Reichs")  und

2.  im  Uebrigen  nach  der  darüber  durch  den  Reichshaushalts-Etat  zu

treffenden  Bestimmung  zu  ergänzen.

§.  3.  Die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes  wird  dem  Reichskanzler
  übertragen,  welcher  dieselbe  nach  den  darüber  mit  Zustimmung  des
Bundesrathes  ergehenden  Anordnungen  des  Kaisers  unter  Kontrole  der
Reichsschulden-Kommission  zu  führen  hatz).

Die  Reichsschulden-Kommission  erhält  von  dem  Reichskanzler  alljährlich
eine  Nachweisung  über  den  Bestand  des  Reichskriegsschatzes  und  außerdem
in  kürzester  Frist  Mittheilung  von  allen  in  Ansehung  desselben  ergehenden
Anordnungen  und  vorkommenden  Veränderungen.  Sie  hat  die  Befugniß,
sich  von  dem  Vorhandensein  und  der  sicheren  Aufbewahrung  der  Bestände
des  Reichskriegsschatzes  Ueberzeugung  zu  verschaffen.

Dem  Bundesrath  und  dem  Reichstage  ist  bei  deren  regelmäßigem
jährlichen  Zusammentritt  von  der  Reichsschulden-Kommission  unter  Vorlegung
  der  von  ihr  geprüften  Nachweisung  über  den  Bestand  des  Reichskriegsschatzes
  Bericht  zu  erstatten.

1)  Quellen:  Verh.  d.  Reichst.  71  3)  Diese  bestimmt  der  Kaiser  RVerf.
Drucks.  Nr.  5  (Entw.  u.  Begr.),  30  (KB.);  Art.  63  Abf.  4.

St  B.  S24,  117,  148.  4)  Als  solche  sind  nur  unvorhergesehene
2)  Geschah  durch  G.  18.  Dez.  71  (GS.  außerordentliche  Einnahmen  denkbar.
593).  5)  V.  betr.  die  Verwaltung  22.  Jan.  74

Anlage  A.