302  IV.  Anhang.

Liquidation  der  Kosten.

16.  Die  Polizeibehörde,  die  den  Transport  einleitet.  fügt  ihren  mit  der
Richtigkeitsbescheinigung  versehenen  Forderungsnachweis  über  etwaige  Haft-.
Verpflegungs-  und  Transportkosten  auf  besonderem  Bogen  dem  Transportzettel
bei.  Müssen  die  Gefangenen  unterwegs  in  einem  Polizeigefängnisse  untergebracht
  werden,  so  fügen  diese  Polizeibehörden  ihren  Forderungsnachweis
ebenfalls  dem  Transportzettel  bei.  In  gleicher  Weise  sind  die  sonstigen  —-wie
  namentlich  auch  die  durch  die  Abholung  der  (tefangenen  von  dem  Sammelwagen
  etwa  entstehenden  —  Kosten  in  Rechnung  zu  stellen.  Es  läßt  sich
dadurch  ermöglichen,  daß  die  gesamten  durch  einen  Transport  entstandenen
Kosten  nur  von  einer  Stelle  aus  und  zwar  von  der  Behörde  oder  Anstalt  zur
Erstattung  liquidiert  werden,  die  den  (iefangenen  am  Bestimmungsorte  in
Empfang  nimmt.  Diese  reicht  zu  dem  Zwecke  den  Transportzettel  mit  sämtlichen
  Forderungsnachweisen  alsbald  nach  Beendigung  des  Transports  dem
Regierungspräsidenten  des  Bezirks  ein,  in  dem  die  Polizeibehörde,  die  den
Transport  eingeleitet  hat,  ihren  Sitz  hat.  Am  Schlusse  des  Transportzettels
ist  die  hiernach  in  Frage  kommende  Regierung  —  für  Berlin  der  Polizeipräsident
  —  zu  bezeichnen.  Es  ist  wiederholt  Klage  darüber  geführt  worden,
daß  an  die  Einreichung  der  erledigten  Transportersuchen  mit  Forderungsnachweisen
  erst  hat  erinnert  werden  müssen,  was  unnötiges  Schreibwerk  und
Verzögerungen  in  der  Kostenerstattung  zur  Folge  hatte;  die  beteiligten  Behörden
  werden  daher  auf  die  Beachtung  vorstehender  Bestimmungen  noch
besonders  hinzuweisen  sein.

Die  Anweisung  der  aus  Anlaß  eines  Sammeltransports  entstandenen  Kosten
erfolgt  auf  Kapitel  95  Titel  5  des  Etats  von  der  Verwaltung  des  Innern.  Zur
Verminderung  des  Schreibwerks  und  zur  Vereinfachung  des  Geschäftsgangs
bei  den  mit  der  Anweisung,  Zahlung  und  Verrechnung  der  Transportkosten
befaßten  Dienststellen  wird  es  sich  empfehlen,  daß  die  eingehenden  Forderungsnachweise
  gesammelt  und  in  bestimmten  Zeitabschnitten  —  etwa  allmonatlich
—  zur  Zahlung  angewiesen  werden,  Zu  diesem  Zwecke  wird  der  zahlenden
Kasse  eine  Zusammenstellung  über  die  zur  Erstattung  angemeldeten  Kosten
unter  Anschluß  der  als  Belege  dienenden  Forderungsnachweise  zuzufertigen  sein.

Zur  Vermeidung  von  Zahlungen  aus  einer  Staatskasse  an  eine  andere  sind
die  Kosten,  die  bei  den  Königlichen  Polizeiverwaltungen  und  Strafanstalten
mit  selbständig  Rechnung  legenden  Kassen  erwachsen,  endgültig  bei  diesen
Polizei-  und  Strafanstaltskassen  (bei  Kapitel  95  Titel  5)  zu  verrechnen.  Um
aber  die  Wiedereinziehung  dieser  Kosten  von  zahlungsfähigen  Gefangenen
‚oder  sonst  Verpflichteten  sicher  zu  stellen,  sind  den  Transportzetteln  Kostenmitteilungen
  anzuschließen,  die  mit  einem  Vermerk  darüber  zu  versehen  sind,
daß  eine  Erstattung  der  berechneten  Beträge  seitens  der  Regierungshaupt-“
  kassen  an  die  obenbezeichneten  Kassen  nicht  stattzufinden  hat.  Sofern  aber
die  den  Gefangenen  empfangende  Behörde  eine  fremdstaatliche  und  diese  erstattungspflichtig
  ist,  sind  «den  Transportzetteln  nach  wie  vor  Forderungsnachweise
  anzuschließen  (Erlaß  vom  26.  Februar  1906  —  M.d.  I.  Ia  3383  und
F.M.  12714  —).