Kompensation.  Liquidität.  Preuß.  Landr.  139

„sofort“,  wofür  sedenfalls  spricht,  daß  der  .  362  a.  a.
O.,  welcher  doch  einen  Fall  behandelt,  in  welchem  die  4½
des  Verklagten  günstiger  ist  als  im  Falle  des  .  359,
die  Worte:  „nach  Vorschrift  der  Prozeßordnung“  nicht
wiederholt.

Es  dürfte  daher  nicht  richtig  sein,  aus  den  Worten
„nach  Vorschrift“  u.  s.  w.  zu  schließen,  ein  sofortiger  Nachweis
  sel  nur  dann  erforderlich,  wenn  die  ProzeHart,  in
welcher  die  Sache  verhandelt  wird,  den  Verklagten  überhaupt
verpflichtet,  seine  Einreden  sofort  zu  beweisen,  z.  B.  im
Exekutiv=  und  Wechsel-Prozesse.  Im  Gegentheile  ist  wohl
nur  der  Schluß  richtig:  wenn  einmal  die  Klagforderung
feststeht,  die  Gegenforderung  aber  bestritten  wird,  muß,
wenn  die  Kompensation  statthaft  sein  soll,  der  Verklagte
ohne  Unterschied  der  Prozeßart  im  Stande  sein,  seine  Gegenforderung
  sofort  liquid  zu  machen;  darüber  aber,  wie
diese  sofortige  Liquidmachung  zu  geschehen  habe,  ist  die
Prozebordnung  maßgebend.  Dieß  ist  von  Bedeutung  binsichtlich
  der  Beweismittel,  welche  je  nach  der  Prozeßart  gestattet
  find.

Daneben  kömmt  zu  bemerken,  daß  der  preubßische  Prozeß
die  Geltendmachung  einer  Gegenforderung  im  Kompensationswege,
  d.  i.  im  Wege  der  Einrede  nur  zuläßt,
wenn  die  Gegenforderung  aus  einem  und  demselben  Geschäfte
  mit  der  Klageforderung  entspringt,  jede  andere
Gegenforderung  aber  zur  Rekonvention  verweist,  die
niemals  in  einem  und  demselben  Prozesse  mit  der  Hauptklage
  verhandelt,  also  auch  niemals  die  eine  durch  die  andere
aufgebalten  werden  soll  (Preuß.  GO.  Th.  1  Tit.  19  K.  1,
9  —  13).  Zweifelsohne  hat  auch  das  Landrecht  diese  Bestimmungen
  in  den  Worten  „nach  Maßgabe  der  Prozebordnung“
  im  Auge.

Die  oben  gedachte  Erörterung  in  Bd.  4  der  Bl.  f.  RA.
stützt  sich  hauptsächlich  auf  &.  5  a.  a.  O.,  wo  verordnet  ist,
wenn  Forderung  und  Gegenforderung  aus  demselben  Geschäfte
  entsprungen  find,  müsse  der  Richter  beide  gleichzeitig
instrutren  und  über  beide  in  einem  und  demselben  Urtheile
erkennen,  wenn  auch  gleich  die  Forderung  eher  als
die  Gegenforderung,  oder  umgekehrt,  durch  die
Instruktion  ausgemittelt  sein  sollte.

Allein  bier  ist  nicht  zu  übersehen,  daß  von  der  Ausmittelung
  durch  die  Instruktion  die  Rede  ist.  Nach  der
preuß.  GO.  wird  auf  die  Klage  ein  Termin  zur  Klagebeantwortung
  anberaumt,  und  nach  deren  Abgabe  kömmt  es
zu  einem  Instruktionstermine,  der  den  Zweck  hat,  die  Par-