136 Hypothekenrechtliche Fragen.
merkung der Zwangshypothek im Hypothekenbuche unterm
22. September 1894 stattgegeben und gleichzeitig hievon
der Schuldner unter dem gesetzlichen Präjudize des Art. 40
der Novelle zur Subh.-O. benachrichtigt. Unterm 25. October
1894 stellte sodann das Rentamt an das Amtsgericht,
das Ersuchen um Umwandlung der obigen Vormerkung
in einen Definitiveintrag. Hierauf erfolgte
Seitens dieses Gerichts am 26.October 1894 die Erklärung,
daß die beantragte Umwandlung abgelehnt werde, nachdem
ein rentamtlich als vollstreckbar erklärtes Ausstandsverzeichniß
keine den Anspruch definitiv feststellende Entscheidung
sei und demnach die Voraussetzungen des Art. 41
der Novelle zur Subh.-O. nicht gegeben seien. Gegen diese
Abweisung seines Antrags erhob das Rentamt S. mit
Vorlage vom 1. November 1894 gemäß Art. 94 Hyp.-Ges.
Beschwerde zum Landgericht. Hierauf erging unterm
20. December 1894 Seitens des Landgerichts Beschluß
dahin, daß das Amtsgericht S. als Hypothekenamt angewiesen
werde, die auf dem Besitze des M. vorgemerkte
Zwangshypothek in einen definitiven Eintrag umzuwandeln.
In den Gründen dieses Beschlusses ist unter
Bezugnahme auf Art. 4 Ausf.-Ges. zur CPO. und KO.
zunächst hervorgehoben, daß die in Art. 6 daselbst behandelte
Vollstreckbarkeit von Beschlüssen und Urkunden
der Verwaltungsbehörden stets eine definitive sei, da eine
vorläufige Vollstreckbarkeit für diese Fälle gesetzlich überhaupt
nicht vorgesehen sei. Es ist sodann unter Hinweisung
auf die V. vom 14. Juli 1879 (G. u. V. Bl. S. 703) und die
Bekanntmachung des Finanzministeriums, die Vorschriften
über Beitreibung der Staatsgefälle betr., vom 27. September
1879 (FPMBl. S. 283 fg.) dargelegt, daß nach
5 2 der angezogenen Verordnung unter diesen Gefällen
auch rückständige Untersuchungs= und Strafvollzugskosten
begriffen und die Rentämter die zuständigen Behörden
sind, denen nach 88§ 6 fg. der erwähnten Bekanntmachung
das Mahnverfahren und nach 8§8 9 fg. das Vollstreckungs-
