Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

Fritz  Stier-Somlo,  Die  deutsche  Arbeiterversicherung.  49

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Die  Entziehung  der  Rente  ist  in  $  1292  vorgesehen,  wenn  der  Empfänger  einer  Invaliden-  oder
Witwenrente  infolge  einer  wesentlichen  Änderung  in  seinen  Verhältnissen  nicht  mehr  invalide  ist.
Ist  zu  erwarten,  dass  ein  Heilverfahren  den  Empfänger  einer  Invaliden-,  Wıtwen-  oder  Witwerrente
wieder  erwerbsfähig  macht,  so  kann  es  die  Versicherungsanstalt  einleiten.  Entzieht  sıch  ein  Rentenempfänger
  ohne  gesetzlichen  und  sonst  triftigen  Grund  dem  Heilverfahren  und  verhindert  er  dadurch
die  Beseitigung  der  Invalidität,  so  kann  ihm  die  Rente  auf  Zeit  ganz  oder  teilweise  entzogen  werden,
wenn  er  auf  diese  Folge  hingewiesen  ist.  Die  Rente  kann  nach  dem  neuen  Recht  auch  dann  entzogen
werden,  wenn  sich  der  Rentenempfänger  ohne  Grund  einer  Nachuntersuchung  oder  der  Beobachtung
im  Krankenhause  entzieht.

Als  Träger  der  Versicherung  gelten  nach  wie  vor  die  Versicherungsanstalten.
Sie  haben  einen  Vorstand  und  einen  Ausschuss.  Jener  hat  die  Eigenschaft  einer  öffentlichen  Behörde.
Seine  Geschäfte  führen  einer  oder  mehrere  Beamte  des  Gemeindeverbandes  oder  Bundesstaates,
für  den  die  Versicherungsanstalt  errichtet  ist.  Es  wurde  ın  der  Kommission  bemängelt,  dass  ım
Vorstande  der  Anstalten  die  Beamten  sehr  oft  das  Übergewicht  gegenüber  den  Vertretern  der  Arbeitgeber
  und  Arbeiter  hätten.  Deshalb  wünschte  die  Kommission,  dass  die  Beamten  einer  Versicherungsanstalt
  im  Vorstande  nicht  mehr  als  die  Hälfte  der  Stimmen  haben.  Irrtümlich  geleistete  Beiträge
selten  als  für  die  Selbstversicherung  oder  Weiterversicherung  entrichtet,  wenn  das  Recht  dazu  In  der
Zeit  der  Entrichtung  bestanden  hat.  Der  Versicherte  kann  die  Beiträge  binnen  10  Jahren  nach  der
Entrichtung  zurückfordern,  wenn  ihm  nicht  schon  eine  Rente  rechtskräftig  bewilligt  worden  ıst
($  1428).  Bei  Streit  über  die  Beitragsleistung  entscheidet,  wenn  er  nicht  bei  der  Rentenfestsetzung
hervortritt,  das  Versicherungsamt  und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt,  und
diese  Behörden  sind  an  die  grundsätzlichen  Entscheidungen  des  R.V.A.  gebunden.

Alles  in  allem  genommen:  Ausser  der  Zusatzversicherung  findet  sıch  nıcht  gerade  vıel  Eigenes,
Ursprüngliches;  grosse  Wirkungen  werden  von  den  sonstigen  Neuerungen  dieses  vierten  Buches  der
R.V.O.  nicht  zu  erwarten  sein.

 

V.  Die  Hinterbliebenenversicherung.

Für  diesen  neuen  Zweig  der  Sozialversicherung  will  die  R.V.O.  dıe  Mittel  durch  Versicherte
und  deren  Arbeitgeber  zu  gleichen  Teilen  aufbringen.  Für  die  Lohnklassen  I—V  sind  Erhöhungen  von
von  2,  4,  8,  10  und  12  Pfennigen  gegenüber  dem  bisherigen  Rechtszustande  eingetreten  ($  1392).
Die  Beitragserstattung  für  weibliche  Versicherte  ım  Falle  der  Verheiratung  und  für  Unfallrente
sowie  ım  Todesfall  von  Rentenantragsstellern  vor  der  Rentenbewilligung  sollen  in  Fortfall  kommen
und  für  dıe  Zwecke  der  Hinterbliebenenversicherung  verwendet  werden.  Für  solche  Beitragerstattungen
  wurden  im  Jahre  1907  aufgewendet  8  854  463  Mark.  Die  Hinterbliebenenversicherung
ıst  mit  der  Invalidenversicherung  derartig  einheitlich  verbunden,  dass  das  gleiche  Versicherungsverhältnıs
  den  Anspruch  auf  beide  Versicherungen  begründet.  Für  den  einheitlichen  Beitrag  auf  einheitlicher
  Quittungskarte  wırd  neben  dem  Anspruche  auf  Invalidenrente  auch  für  dieHinterbliebenen
der  Anspruch  auf  Witwen-  und  Waisenrente  erworben.  Eine  der  Grundfragen  der  neuen  Hinterbliebenenversicherung
  war  die,  welche  Art  von  Witwen  berücksichtigt  werden  sollen.  Es  ist  bei  der
Verschiedenheit  des  Alters  der  Erwerbsverhältnisse,  der  Gesundheit,  der  wirtschaftlichen  Lage,  der
Familienzugehörigkeit  usw.  der  Witwen  überhaupt  schlechterdings  nicht  möglich,  alle  gleich  zu
behandeln  und  auch  nicht  angemessen,  wie  ja  z.  B.  eine  Rente  für  eine  junge,  kräftige  Witwe  keinen
Grund  hätte.  Auch  die  finanzielle  Basis  für  die  Versicherung  aller  Witwen  wäre  absolut  nicht  zu
gewinnen.  Die  Witwenrente  ist,  genauer  betrachtet,  nur  eine  Witweninvalidenrente.  Sie
wırd  berechnet  nach  der  Invalidenrente  des  verstorbenen  Mannes,  dessen  Beiträge  von  bestimmendem
Eınflusse  auf  ihre  Höhe  sind.  Die  Invalidenrente  wird  stets  höher  sein  als  die  Witweninvalidenrente
Weibliche  Versicherte  also,  die  den  Anspruch  auf  Invalidenrente  erworben  haben,  erhalten  keine
Wıtwenrente  beim  Ableben  ihres  Mannes,  doch  wird  ihnen  ein  Witwen  geld  in  Höhe  des  Jahresbetrages
  einer  Witwenrente  und  eine  Waisenaussteuer  für  ihre  Kinder  bei  deren  15.  Lebensjahr  in
Höhe  des  8monatlichen  Betrages  der  Waisenrente  ausgezahlt.  Das  Reich  gewährt  zu  jedem  Witwengeld
  einen  einmaligen  Zuschuss  von  50  Mark  und  zu  jeder  Waisenaussteuer  einen  Zuschuss  von  16?/,

 

 

 

Mark  ($  1285).  Dagegen  erhalten  weibliche  Versicherte,  die  keinen  Anspruch  auf  Invalidenrente
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Handbuch  der  Politik.  II.  Auflage.  Band  III.