Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. I. Teil: 1806-1866. (1)

124  8.  Sächaischo  Verfassung  1831.

S  65.  Die  zwölf  Abgeordneten  der  Rittergutsbezitzer  werden
in  Kreis-  oder  oberlausitzer  Provinzialversammlungen  gewählt.

An  der  Wahl  nimmt  jeder  Besgitzer  eines  der  im  Wahlgesetze
für  Stimmberechtigt  erklärten  Rittergüter  teil.  Sie  wird  nach  den
Bestimmungen  des  Wahlgesetzes  bewirkt.

Wählbar  Sind  nur  diejenigen  Rittergutsbesitzer,  deren  Gut
mindestens  jährlich  zweitausend  Thaler  reinen  Ertrag  gewährt.
Ein  unter  Konkurrenz  der  Rittergutsbesitzer  Selbst  auf  Kreistagen
oder  Provinziallandtagen  gefertigtes,  von  Zeit  zu  Zeit  zu  revidierendes
  Verzeichniss  der  Sowohl  zu  der  ersten  als  zu  der  zweiten
Kammer  wählbaren  Rittergüter  ist  bei  der  Wahl  jederzeit  zum
Grunde  zu  legen.

Jeder  der  vom  Könige  zu  ernennenden  zehn  Rittergutsbegitzer
muss  von  einem  oder  mehrern,  im  Königreiche  Sachsen  gelegenen
Rittergütern  einen  jährlichen  Reinertrag  von  mindestens  viertausend
Thalern  beziehen.  Der  König  kann  bei  der  Ernennung  auch  auf
Besitzer  Schönburgischer  Rezess-  und  LehnSherrschaften  Rücksicht
nehmen;  doch  Sind  hierbei  die  diesen  Herrschaften  Schon  zukommenden
  erblichen  Stimmen  jedenfalls  in  Abzug  zu  bringen.

Minister  im  aktiven  Dienst  und  besoldete  Hofbeamte  können
nicht  ernannt  werden.  Die  Zahl  von  zehn  muss  Stets  vorhanden  Sein.

S  66.  Diejenigen  Mitglieder  der  ersten  Kammer,  welche
vermöge  Ihres  Amts  in  Selbiger  eine  Stelle  haben,  behalten  Solche
80  lange,  als  Sie  dieses  Amt  bekleiden.

Die  Abgeordneten  der  Stifter  und  der  Universität,  Sowie  die
Bevollmächtigten  der  Herrschaft  Wildenfels  und  der  Schönburgischen
RezessSherrschaften  behalten  ihre  Stelle,  bis  Sich  ein  Nachfolger
legitimiert.

Die  gewählten,  Sowie  die  vom  Könige  ernannten  Rittergutsbesitzer
  bleiben  So  lange  Mitglieder  der  Kammer,  als  Sie  diejenigen
Eigenschaften  behalten,  vermöge  deren  letztere  ernannt,  und  erstere
Sowohl  im  allgemeinen  als  in  dem  betreffenden  Bezirke  erwählt
werden  können.  Überdies  treten  jedoch  die  gewählten  Rittergutsbegitzer
  aus,  wenn  Sie  während  ihrer  ständischen  Funktion  zu
einem  Staatsdienste  ernannt  oder  im  Staatsdienste  befördert  werden
  oder  ein  begoldetes  Hofamt  annehmen;  können  aber  dann
von  neuem  gewählt  werden.

Beiden  Klassen  der  Rittergutsbegitzer  ist  die  Resignation  ge-Stattet
  wegen  Krankheit,  welche  das  Individuum  auf  längere  Zeit
zu  Geschäften  untauglich  macht  und  durch  ärztliche  Zeugnisse  belegt
  wird,  wegen  Solcher  häusglicher,  Familien-  oder  Dienstverhältnisse,
  welche  die  persönliche  und  beständige  Anwesgenheit  nach
beizubringender  genüglicher  Bescheinigung  wesentlich  erfordern,
ferner  wegen  60Jährigen  Alters,  oder  wenn  Sie  bereits  drei  ordentlichen
  Landtagen  (8  115)  beigewohnt  haben.

S  67.  Der  Prägident  der  ersten  Kammer  wird  von  dem
Könige  aus  der  Mitte  der  HerrSchafts-  oder  Rittergutsbesitzer  in