Full text : Blätter für Rechtsanwendung. IV. Band (4)

272  Vom  richterlichen  Fragerechte  2c.

Ein  eigenthümliches  Verfahren  kann  nothwendig
  werden,  wenn  es  gilt,  Mißverständnisse  zu
heben,  wenn  der  Richter  Ursache  hat,  anzunehmen,
daß  der  eine  Theil  bei  seiner  Antwort  auf  gegnerische
  Behauptungen  ganz  andre  Thatsachen,  als
dieser  erzählte,  im  Sinne  hatte.  Eine  Antwort
auf  Etwas,  was  der  Gegner  nicht  gesagt,  ist  keine
Antwort  und  ganz  bedeutungslos;  eine  Erklärung
auf  das  Wirklich  Gesagte  ist  in  solchem  Falle  noch
gar  nicht  vorhanden.  Deßwegen  muß  hier  eine
gänzliche  oder,  wenn  das  Mißverständniß  nur  in
Bezug  auf  Einzelnes  stattfand,  eine  partielle  Reassamirung
  des  gepflogenen  Verfahrens  angeordnet
werden,  für  welche  die  allgemeinen  Regeln  vom
Ungehorsam  im  ersten  Verfahren  zur  Anwendung
kommen.

4.

Bei  Stellung  der  Frage,  bei  Fassung  der  hier
vorkommenden  prozeßleitenden  Dekrete  muß  soviel
möglich  vermieden  werden,  die  bereits  über  die
rechtliche  Beurtheilung  der  Sache  eventuell  gefaßte
  Ansicht  durchschimmern  zu  lassen;  man  muß
sich  bestreben,  nur  neutrale  Ausdrücke  zu  gebrauchen
  z.  B.  nicht  von  dem  Umfange  vorliegender
Geständnisse,  sondern  von  dem  Sinne  der  dunkeln
  Erzählung,  der  zweifelhaften  Erklärung
sprechen.

Dem  Gegner  des  zu  Fragenden  ist  natürlich
von  der  Fragstellung  und  der  Antwort  Kenntniß
zu  geben;  ob  auch  eine  nachtragliche  Verhandlung
über  die  rechtliche  Wirkung  der  Antwort  einzuleiten
  sey,  ist  im  einzelnen  Falle  aus  der  Beschaffenheit
  derselben  zu  ermessen;  sie  ist  unnöthig,  wenn
durch  die  Antwort  diejenige  Auffassung  der  Streitfrage,
  welche  der  Gegner  bereits  seinen  frühern
Rechtsausführungen  zu  Grunde  legte,  nur  bekräftigt
  wurde;  außerdem  aber  nicht  zu  umgehen.