272 Vom richterlichen Fragerechte 2c.
Ein eigenthümliches Verfahren kann nothwendig
werden, wenn es gilt, Mißverständnisse zu
heben, wenn der Richter Ursache hat, anzunehmen,
daß der eine Theil bei seiner Antwort auf gegnerische
Behauptungen ganz andre Thatsachen, als
dieser erzählte, im Sinne hatte. Eine Antwort
auf Etwas, was der Gegner nicht gesagt, ist keine
Antwort und ganz bedeutungslos; eine Erklärung
auf das Wirklich Gesagte ist in solchem Falle noch
gar nicht vorhanden. Deßwegen muß hier eine
gänzliche oder, wenn das Mißverständniß nur in
Bezug auf Einzelnes stattfand, eine partielle Reassamirung
des gepflogenen Verfahrens angeordnet
werden, für welche die allgemeinen Regeln vom
Ungehorsam im ersten Verfahren zur Anwendung
kommen.
4.
Bei Stellung der Frage, bei Fassung der hier
vorkommenden prozeßleitenden Dekrete muß soviel
möglich vermieden werden, die bereits über die
rechtliche Beurtheilung der Sache eventuell gefaßte
Ansicht durchschimmern zu lassen; man muß
sich bestreben, nur neutrale Ausdrücke zu gebrauchen
z. B. nicht von dem Umfange vorliegender
Geständnisse, sondern von dem Sinne der dunkeln
Erzählung, der zweifelhaften Erklärung
sprechen.
Dem Gegner des zu Fragenden ist natürlich
von der Fragstellung und der Antwort Kenntniß
zu geben; ob auch eine nachtragliche Verhandlung
über die rechtliche Wirkung der Antwort einzuleiten
sey, ist im einzelnen Falle aus der Beschaffenheit
derselben zu ermessen; sie ist unnöthig, wenn
durch die Antwort diejenige Auffassung der Streitfrage,
welche der Gegner bereits seinen frühern
Rechtsausführungen zu Grunde legte, nur bekräftigt
wurde; außerdem aber nicht zu umgehen.