Verfassungsurkunde. § 50—51. 87
Post= und Telegraphenverwaltung (Gesetz vom 14. Januar
1874 und vom 11. Juni 1882).
8. Für die Körperschaftsbeamten einschließlich der
Ortsvorsteher besteht auf Grund des Gesetzes vom 25. Juni 1894
mit Novellen vom 13. Sept. 1898 und 28. Juli 1905 eine besondere
Pensionskasse, aus welcher den beteiligten Beamten und deren Hinterbliebenen
in dem gleichen Umfange wie den Staatsbeamten Leistungen
gewährt werden, wogegen sie ihrerseits im gleichen Umfang
Eintrittsgelder und Jahresbeiträge zu entrichten haben 7).
9. Werden Beamte im Sinne des Art 1 B oder bestimmte
Funktionäre im Sinne des Art. 118 BG. im Dienste durch einen
Betriebsunfall verletzt oder getötet, so erhalten sie oder ihre Hinterbliebenen
nach den Bestimmungen des dem Reichsgesetz vom 18. Juni
1901 entsprechenden Landesgesetzes vom 23. Dezember 1902 Entschädigungen
(Pension, Sterbegeld, Rente) .
10. Das Gesetz vom 26. Dez. 1899 hat solchen nicht pensionsberechtigten
Staatsbeamten, welche sonst der Invaliden-Versicherungspflicht
unterliegen würden, im Falle der
Dienstunfähigkeit nach Vollendung von 4 Dienstjahren gegen die
Staatskasse einen Anspruch auf lebenslängliche Unterstützung im
Mindestbetrage der Invalidenrente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse
eingeräumt, woneben die Verwilligung von Gratialien vorbehalten
bleibt. Das Gesetz vom 29. Juni 1904 hat diesen Anspruch
auch den nicht pensionsberechtigten Lehrern und Lehrerinnen zugestanden.
S . Verantwortlichkeit der Staatsdiener;
a) der Minister;
aa) für die vom HKönige ausgehenden Verfügungen:
Alle von dem Könige ausgehenden Verfügungen, welche
die Staatsverwaltung betreffen, müssen von dem Departements-Winister
oder -Thef kontrasigniert sein, welcher dadurch
für ihren Inhalt verantwortlich wird.
1) Vgl. Gaupp-Göz S. 173 u. 174.
*.) Vgl. Gaupp-Göz S. 164.
