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unterstellt sind, liegt die Ausführung der nach Maßgabe bieses Gesetzes zu ergreifenden Schutzmaß-
regeln ausschließlich den zuständigen Reichs- und Lanbesbehörden ob.
Inwieweit die auf Grund dieses Gesetzes polizeilich angeorbneten Verlkehrsbeschränkungen und
Desinfektionsmaßnahmen
1. auf Personen, welche während der Geförderung als krank, krankheits= oder ansteckungs-
verdächtig befunden werden,
2. auf die im Dienste befindlichen ober aus dienstlicher Beranlassung vorübergehend außer-
halb ihres Wohnsitzes sich aufhaltenden Beamten und Arbeiter der Eisenbahn-, Post= und
Telegraphenverwaltungen sowie der genannten Schiffahrtsbetriebe
Anwendung finden, bestimmt der Bundesrat.
41.
Dem Reichskanzler liegt ob, die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund desselben er-
lassenen Anorbnungen zu überwachen.
VWenn zur Bekämpfung der gemeingefährlichen Krankheiten Maßregeln erforderlich sind, von
welchen die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden, so hat der Keichskanzler oder ein von
ihm bestellter Kommissar für Herstellung und Erhaltung der Einheit in den Anordnungen der Landes-
behörden zu sorgen und zu diesem Behufe das Erforderliche zu bestimmen, in dringenden Fällen auch
die Landesbehörden unmittelbar mit Anweisungen zu versehen.
8 42.
Ist in einer Ortschaft der Ausbruch einer gemeingefährlichen Krankheit festgestellt, so ist das
Kaiserliche Gesundheitsamt hiervon sofort auf kürzestem Wege zu benachrichtigen. Der Bundesrat
ist ermächtigt, zu bestimmen, inwieweit im späteren Verlaufe dem Kaiserlichen Gesundheitsamte Mit-
teilungen über Erkrankungs= und Todesfälle zu machen sind.
8 48.
In Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamte wird ein Reichs-Gesundheitsrat gebildet.
Die Geschäftsordnung wird vom Keichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats festgestellt. Die Mit-
glieder werden vom Bundesrate gewählt.
Der WKeichs-Gesundheitsrat hat das Gesundheitsamt bei der Erfüllung der diesem almte zu-
gewiesenen Aufgaben zu unterstützen. Er ist befugt, den Landesbehörden auf Ansuchen Rat zu erteilen.
Er kann sich, um Auskunft zu erhalten, mit den ihm zu diesem Zwecke zu bezeichnenden Landesbehörden
unmittelbar in Verbindung setzen, sowie Vertreter absenden, welche unter Mitwirkung der zuständigen
Landesbehörden Aufklärungen an Ort und Stelle einziehen.
Strafvorschriften.
*s44.
Mit Gefängnis bis zu drei Jahren wird bestraft:
1. wer wissentlich bewegliche Gegenstände, für welche eine Desinfektion polizeilich angeordnet
war, vor Ausführung der angeordneten Desinfektion in Gebrauch nimmt, an Alndere
überläßt oder sonst in BVerkehr bringt;
2. wer wissentlich Kleidungsstücke, Leibwäsche, Bettzeug oder sonstige bewegliche Gegenstände,
welche von Personen, die an einer gemeingefährlichen Krankheit litten, während der Er-
krankung gebraucht oder bei deren Behandlung oder Pflege benutzt worden sind, in Ge-
brauch nimmt, an Andere überläßt oder sonst in WBerkehr bringt, bevor sie den auf Grund
des 6 22 vom Bundesrate beschlossenen Bestimmungen entsprechend besinfiziert worden sünd:
