Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1915. (105)

456  Abschnitt  VI.  Vorläufige  Straffestsetzung.

Was  nachstehend  für  Polizei-Verwalter  bestimmt  ist,  findet  da,  wo  die  Polizei
nicht  von  einzelnen  Personen,  sondern  von  Behörden  verwaltet  wird,  in  gleicher  Weise
auf  die  letzteren  Anwendung.  .

§.  2.  Wenn  auch  der  §.  1  des  Gesetzes  dem  Polizei-Verwalter  nicht  die  Ver.
pflichtung  auferlegt,  sondern  nur  die  Befugniß  verleiht,  polizeiliche  Strafverfügungen
wegen  Uebertretungen  zu  erlassen,  so  hat  doch  der  Polizei--Verwalter  zur  Wahrung  der
polizeilichen  Interessen  in  allen  dazu  geeigneten  Fällen  von  der  gedachten  Befugniß
Gebrauch  zu  machen,  da  sonst  die  Absicht  des  Gesetzes  vereitelt  werden  würde.  Derselbe
  hat  daher  in  jedem  einzelnen,  zu  seiner  Kenntuiß  gelangenden  Falle  einer  in
seinem  Verwaltungsbereiche  begangenen  Uebertretung  zu  prüfen,  ob  er  selbst  eine
polizeiliche  Strafverfügung  zu  erlassen  oder  die  Sache  an  den  Amtsanwalt  zur  gerichtlichen
  Verfolgung  abzugeben  hat.

Des  Erlasses  einer  polizeilichen  Strafverfügung  hat  der  Polizei-Verwalter  sich  zu
enthalten,  wenn  er  die  Anwendung  eines  seine  Kompetenz  übersteigenden  Straf.
maßes  für  angezeigt  erachtet  (alinea  3  §.  1  des  Ges.),  oder  wenn  er  in  Erfahrung
bringt,  daß  der  Amtsanwalt  bereits  Schritte  zur  gerichtlichen  Verfolgung  einer  Uebertretung
  gethan  hat.  Dasselbe  gilt  von  allen  denjenigen  Fällen,  in  welchen  der  Polizei-Verwalter
  ein  persönliches  Interesse  an  dem  Ausgange  der  Sache  hat.

Berechtigt  ist  der  Polizei-Verwalter,  von  dem  Erlasse  einer  polizeilichen  Straf.
verfügung  abzusehen  und  die  Verfolgung  dem  Amtsanwalt  zu  überlassen,  wenn  er  es
wegen  der  Zweifelhaftigkeit  des  Falles  in  Betreff  der  Feststellung  des  Thatbestandes
oder  der  Auslegung  der  Strafvorschrift,  oder  aus  einem  sonstigen  besonderen  Grunde
im  Einzelfalle  für  angemessen  erachtet.

§.  3.  In  den  hiernach  nicht  ausgenommenen  Fällen  hat  sich  der  Polizei-Verwalter,

  wenn  er  von  einer  in  seinem  Amtsbereiche  vorgefallenen  Uebertretung  Kenntniß
erhält,  zunächst  davon,  zu  welcher  Zeit,  wie  und  von  wem  sie  verübt  ist,  Ueberzeugung
zu  verschaffen.
4  Hat  er  die  Uebertretung  selbst  wahrgenommen,  oder  die  Ueberzeugung
davon  durch  amtliche,  auf  eigener  Wahrnehmung  des  Anzeigenden  bernhende,  oder
durch  Angaben  glaubwürdiger  Zeugen  unterstützte  Anzeigen  oder  Protokolle  eines
Beamten  erlangt,  so  bedarf  es  weiterer  Nachforschung  nicht,  sofern  nur  daraus  die
zur  Strafverfügung  erforderlichen  Umstände  (§.  10)  hervorgehen.

§  5.  Ebenso  wird  es,  falls  er  anderweitig  von  einer  Uebertretung  Kenntniß
erhält,  in  der  Regel  genügen,  wenn  er  die  Uebertretung  auf  glaubhafte  Weise  in  Erfahrung
  gebracht  hat  und  mindestens  eine  glaubwürdige  Person  sie  bezeugen  kann.

§#.  6.  Erachtet  der  Polizei-Verwalter,  um  die  erforderliche  Ueberzeugung  von  der
Uebertretung  oder  von  den  Mitteln  zu  ihrem  Beweise  zu  gewinnen,  dennoch  Ermittelungen
  für  nöthig,  so  hat  er  diese  auf  die  kürzeste,  dabei  aber  hinreichend  zuverlässige
  Art  zu  veranlassen.  Er  ist  hierbei  au  keine  Förmlichkeit,  auch  nicht  an  ein
protokollarisches  Verfahren  gebunden.  „  Z  "

Zur  eidlichen  Vernehmung  von  Zeugen  ist  er  nicht  berechtigt.  Zeugenvernehmungen,
  durch  welche  Kosten  erwachsen,  sind  zu  unterlassen.

§.  7.  Ueber  die  polizeilichen  Strafverfügungen  wegen  Uebertretungen  ist  eine
Strafliste  nach  dem  beiliegenden  Formular  I  mit  für  jedes  Kalenderjahr  fortlaufenden
  Nummern  zu  führen  und  Behufs  der  Strafverfügung  von  dem  beiliegenden
Formular  II  als  Aktenbogen  für  jede  einzelne  Sache,  so  wie  Behufs  der  Ausfertigung
  der  Strafverfügung  in  Fällen,  wo  nur  Haft  festgesetzt  wird,  von  dem  bei.
liegenden  Formular  III,  sowie  in  den  Fällen,  wo  eine  Geldstrafe  und  die  an  deren
Stelle  tretende  Haft  festgesetzt  wird,  von  dem  beiliegenden  Formular  IV  Gebrauch  zu
machen.

her  8.  Findet  der  Polizei-Verwalter  den  zu  seiner  Kenntniß  gelangten  Fall  einer
Uebertretung  zu  einer  polizeilichen  Strafverfügung  geeignet,  so  trägt  er  diese  in  die
Strafliste  ein,  fertigt  die  Strafverfügung  nach  dem  Formular  III  oder  IV  aus  und
füllt  die  Nr.  2  und  3  des  Aktenbogens  (i.  e.  Formular  II)  in  entsprechender
Weise  aus.

türn  polizeiliche  Strafverfügung  gegen  Beschuldigte  im  Alter  von  12  bis
18  Jahren  (§.  1  alinen  1  des  Ges.)  ist  gegen  den  Beschuldigten  selbst,  und  nicht
gegen  den  gesetzlichen  Vertreter  desselben  zu  richten,  welcher  letztere  indeß  nach  §.  3
des  Gesetzes  ebenfalls  innerhalb  der  für  den  Beschuldigten  laufenden  Frist  zum  Antrage
  auf  gerichtliche  Entscheidung  befugt  ist.