24 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. #
Bd. 1 S. 205 Note 26. Förster, Preuß. Priv.-R.
3. Aufl. Bd. 1 S. 459 Note 84. .
Nachdemaber§.146Tit.5Thl·I-desteuß.,
Landr. vollständige Erfüllung des Vertrages von beiden
Theilen verlangt, diese Voraussetzung aber, wie
gezeigt, hier nicht vorliegt, so kann sich auch H. auf
diese Bestimmung nicht mit Erfolg berufen. —
Aber auch auf §. 185 a. a. O. kann H. sich
nicht berufen, nach welchem 8. derjenige, welcher sich
schriftlich oder zu Protokoll zu einem mündlich abgeschlossenen
Vertrage bekannt hat, soweit als die
Verabredungen aus diesem Anerkenntniß erhellen,
den Mangel der schriftlichen Abfassung nicht vorschützen
kann. -
Eine solche schriftliche Anerkennung des zwischen
H. und M. mündlich abgeschlossenen Vertrages soll
nun in der hievon der Versicherungsgesellschaft gemachten
schriftlichen Anzeige liegen, wobei immer
wieder an der irrigen Ansicht festgehalten wird, durch
das mündliche Uebereinkommen des H. mit M. sei
nicht eine Cession, sondern nur eine Abänderung des
zwischen Letzterem und der Versicherungsgesellschaft
fortbestehenden Vertrages herbeigeführt worden. Jene
Anzeige enthält aber blos eine Mittheilung der erfolgten
Cession an die Versicherungsgesellschaft, gemacht
in Beachtung der in §. 12 des Gesellschafts-Geschäftsplanes
niedergelegten Vorschrift, aus ihrem
Inhalt, wie festgestellt ist, erhellen jedoch die Verabredungen
der mündlich vereinbarten Cession nicht,
und somit liegt ein schriftliches Anerkenntniß des
mündlich abgeschlossenen Vertrages, wie solches der
§. 185 a. a. O. erfordert, sowohl wegen des eben
hervorgehobenen Mangels als auch wegen des weiteren
Umstandes nicht vor, daß die Anzeige keineswegs
in der Absicht, die verbindende Kraft des
mündllchen Vertrages einzuräumen, erfolgte. Urtheil
v. 6. Okt. Reg. J 54, 1884.
