58  1901

XlII.  Bekanntmachung
vom  13.  April  1901,
betreffend  die  auf  Ersuchen  der  Behörde  eines  anderen  Bundesstaats
erfolgende  Einziehung  von  Kosten  in  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit  und  in  Grundbuchsachen.

Nach  einer  zwischen  den  Regierungen  sämmtlicher  Bundesstanten  getroffenen
Vereinbarung  sind  fortan,  wenn  zum  Zwecke  der  Einziehung  von  Kosten,  welche  in
den  durch  Reichsgesen  den  Gerichten  übertragenen  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit  oder  in  Grundbuchsachen  entstanden  sind,  Beistand  zwischen  Behörden
verschiedener  Bundesstaaten  gewährt  ist,  auch  die  hierdurch  entstandenen  baaren
Auslagen  der  ersuchten  Behörde  von  der  ersuchenden  nicht  zu  erstatten.  Dies  gilt
auch  dann,  wenn  für  die  bezeichneten  Geschäfte  nach  Landesgesen  andere  als  gerichtliche
  Behörden  zuständig  sind.  Zu  den  erwähnten  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit  gehört  auch  die  gerichtliche  Beurkundung  von  Rechtogeschäften.

Die  betheiligten  Behörden  werden  hiervon  mit  dem  Bemerken  in  Kenntniß
gesetzt,  daß  auch  in  denjenigen  Sachen,  in  denen  das  Ersuchen  um  Einziehung
von  Kosten  vor  Erlaß  dieser  Verfügung  eingegangen  ist,  die  entstandenen  Auslagen
von  der  ersuchenden  Behörde  nicht  zu  erfordern  sind.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  kommen  gegenüber  Behörden  von  Elsaß-Lothringen
  gleichfalls  zur  Amvendung.

Rudolstadt,  den  13.  April  1901.
Fürstlich  Schwarzburg.  Ministerium,

Justlz-Abtheilung.
Dr.  Körbib.