462 Anhang. XV.
19. Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Voll—
ziehungsbeamte zur Vornahme der Zwangsvollstreckung durch den
ihm ertheilten und auf Verlangen einer betheiligten Person vorgahähenden
schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt.
Civ. Proz. O. § 676.
20. Der Vollziehungsbeamte hat die im 8. 678 mit Ausnahme
des Schlußsatzes, sowie in den §§. 679, der Deutschen
Hochreteßordnung dem Gerichtsvollzieher beigelegten Rechte und
ichten.
Die Bestimmungen des §S. 681 a. a. O. finden mit der Maßgabe
Anwendung, daß die Ortspolizeibehörde für die Ertheilung
Fer elandn zur Vornahme einer Vollstreckungshandlung zundig
ist.
8 678, 679, 681, 682 Civ. Proz. O. lauten:
§ 678. Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die
Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung
dies ersfordert.
Er ist befugt, die verschlossenen Hausthüren, Zimmerthüren und
Behältnisse öffnen zu lassen.
Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt
befugt und kann zu diesem Zwecke die Unterstützung der polizeilichen
Vollzugsorgane nachsuchen. Ist militärische Hülfe erforderlich, so hat
er sich an das Vollstreckungsgericht zu wenden.
Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist
bei einer in der Wohnung des Schuldners erfolgenden Vollstreckungshandlung
weder der Schuldner noch eine zur Familie desselben gehörige
oder in dieser Familie dienende erwachsene Person gegenwärtig, so hat
der Gerichtsvollzieher zwei großjährige Männer oder einen Gemeindeoder
Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.
§ 681. Zur Nachtzeit, sowie an Sonntagen und allgemeinen
Feiertagen darf eine Vollstreckungshan dlung nur mit Erlaubniß des
Amtsrichters erfolgen, in dessen Bezirke die Handlung vorgenommen
werden soll.
Die Verfügung, durch welche die Erlaubniß ertheilt wird, ist bei
der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.
Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis 30. September
die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens
und in dem Zeitraume vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden
von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens.
8 682. Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung
ein Protokoll aufzunehmen.