Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

462  Anhang.  XV.

19.  Dem  Schuldner  und  Dritten  gegenüber  wird  der  Voll—
ziehungsbeamte  zur  Vornahme  der  Zwangsvollstreckung  durch  den
ihm  ertheilten  und  auf  Verlangen  einer  betheiligten  Person  vorgahähenden
  schriftlichen  Auftrag  der  Vollstreckungsbehörde  ermächtigt.


Civ.  Proz.  O.  §  676.

20.  Der  Vollziehungsbeamte  hat  die  im  8.  678  mit  Ausnahme
  des  Schlußsatzes,  sowie  in  den  §§.  679,  der  Deutschen
Hochreteßordnung  dem  Gerichtsvollzieher  beigelegten  Rechte  und

ichten.

Die  Bestimmungen  des  §S.  681  a.  a.  O.  finden  mit  der  Maßgabe
  Anwendung,  daß  die  Ortspolizeibehörde  für  die  Ertheilung
Fer  elandn  zur  Vornahme  einer  Vollstreckungshandlung  zundig

  ist.

8  678,  679,  681,  682  Civ.  Proz.  O.  lauten:

§  678.  Der  Gerichtsvollzieher  ist  befugt,  die  Wohnung  und  die
Behältnisse  des  Schuldners  zu  durchsuchen,  soweit  der  Zweck  der  Vollstreckung
  dies  ersfordert.

Er  ist  befugt,  die  verschlossenen  Hausthüren,  Zimmerthüren  und
Behältnisse  öffnen  zu  lassen.

Er  ist,  wenn  er  Widerstand  findet,  zur  Anwendung  von  Gewalt
befugt  und  kann  zu  diesem  Zwecke  die  Unterstützung  der  polizeilichen
Vollzugsorgane  nachsuchen.  Ist  militärische  Hülfe  erforderlich,  so  hat
er  sich  an  das  Vollstreckungsgericht  zu  wenden.

Wird  bei  einer  Vollstreckungshandlung  Widerstand  geleistet  oder  ist
bei  einer  in  der  Wohnung  des  Schuldners  erfolgenden  Vollstreckungshandlung
  weder  der  Schuldner  noch  eine  zur  Familie  desselben  gehörige
oder  in  dieser  Familie  dienende  erwachsene  Person  gegenwärtig,  so  hat
der  Gerichtsvollzieher  zwei  großjährige  Männer  oder  einen  Gemeindeoder
  Polizeibeamten  als  Zeugen  zuzuziehen.

§  681.  Zur  Nachtzeit,  sowie  an  Sonntagen  und  allgemeinen
Feiertagen  darf  eine  Vollstreckungshan  dlung  nur  mit  Erlaubniß  des
Amtsrichters  erfolgen,  in  dessen  Bezirke  die  Handlung  vorgenommen
werden  soll.

Die  Verfügung,  durch  welche  die  Erlaubniß  ertheilt  wird,  ist  bei
der  Zwangsvollstreckung  vorzuzeigen.

Die  Nachtzeit  umfaßt  in  dem  Zeitraume  vom  1.  April  bis  30.  September
  die  Stunden  von  neun  Uhr  Abends  bis  vier  Uhr  Morgens
und  in  dem  Zeitraume  vom  1.  Oktober  bis  31.  März  die  Stunden
von  neun  Uhr  Abends  bis  sechs  Uhr  Morgens.

8  682.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  über  jede  Vollstreckungshandlung
ein  Protokoll  aufzunehmen.