Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

(Anstellungsgrundsätze  I.)  209

8  29.

Der  Zivilversorgungsschein  und  der  Anstellungsschein  erlöschen,  sobald  ihre  Inhaber
  aus  dem  Zivildienste  mit  Pension  (§  13)  in  den  Ruhestand  treten.  Eine
Rückgabe  des  Zivilversorgungsscheins  usw.  findet  in  diesem  Falle  nicht  statt.

8  30.
Bereits  erworbene  Ansprüche  werden  durch  vorstehende  Grundsätze  nicht  berührt.

Erlãut.  d.  Bundesrats  X.  Zu  8  30.

Es  handelt  sich  hier  nicht  um  erworbene  Rechtsansprüche,  sondern
um  Anwartschaften;  so  soll  insbesondere  ein  erworbener  Anspruch  dann
als  vorhanden  angenommen  werden,  wenn  für  gewisse  Dienstzweige  die
Prüfung  bestanden  oder  der  Vorbereitungsdienst  zum  größeren  Teile  absolwviert
  ist.

8  31.
Die  vorstehenden  Grundsätze  treten  am  1.  Oktober  1907  in  Kraft.