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Preußische  Gesetzsammlung

Jahrgang  1916  Nr.  22.

Inhalt:  Geset  zur  Ergänzung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung  von  Beiträgen  für  die  gewerblichen  und
kaufmännischen  Fortbildungsschulen,  vom  1.  August  1909,  S.  115.  —  Verordnung  über  die  Ver.
längerung  der  Amtsdauer  der  Handelskammermitglieder,  S.  116.  —  Erlaß  des  Staatsministeriums,
betreffend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsverfahrens  bei  der  Erweiterung  der  Anlagen  des
Bremer  Vulkans,  Schiffbau  und  Maschinenfabrik  in  Vegesack,  in  der  Gemarkung  Blumenthal,  S.  16.

 

 

 

(Nr.  11527.)  Gesetz  zur  Ergänzung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung  von  Beiträgen  für
die  gewerblichen  und  kanfmännischen  Fortbildungsschulen,  vom  1.  August  190.)
(Gesetzsamml.  S.  733)..  Vom  29.  Juli  1916.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc

verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:
Einziger  Paragraph.

Die  Befugnis  der  Gemeinden  und  weiteren  Kommunalverbände  zur  Erhebung
  von  Beiträgen  auf  Grund  des  Gesetzes,  betreffend  die  Erhebung  von
Beiträgen  für  die  gewerblichen  und  kaufmännischen  Fortbildungsschulen,  vom
1.  August  1909  (Gesetzsamml.  S.  733)  erstreckt  sich  auch  auf  solche  öffentlichen  Fortbildungsschulen,
  die  nicht  von  ihnen  unterhalten  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  29.  Juli  1916.

Siegel.)  Wilhelm.
v.  Breitenbach.  Beseler.  Sydow.  v.  Jagow.  Helfferich.

 

Gesetzammlung  1916.  (Nr.  11527—113529.)  28
Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  August  1916.