134  Entscheidungen  des  OLG.  München.

solche  Zuwiderhandlungen  mit  Strafe  bedrohende
Art.  74  des  PStGB.  und  die  auf  Grund  desselben
erlassenen  ober=  oder  ortspolizeilichen  Vorschriften
neben  der  Gewerbeordnung  unbedingte  Geltung.  —
Urtheil  vom  15.  Oktober  1886.

Art.  88  mit  §.  54  des  Bahnpolizeireglements
  für  die  Eisenbahnen  Bayerns  vom
20.  Mai  1880  und  29.  März  1886.  Die
in  8.  5  4  bezeichneten  Kategorien  der  öffentlichen
  Bediensteten  haben  auch  bei  berechtigter
  Begehung  des  Bahnkörpers  die
Bewegung  und  den  Aufenthalt  innerhalb
der  ganzen,  von  Fahr=  und  Rangirgeleisen
bedeckten  Fläche  zu  vermeiden,  wenn  dies
nicht  die  Ausübung  des  Dienstes  erforderlich
  macht.

Der  obgedachte  §.  54  stellt  als  Regel  auf,  daß
ohne  Erlaubnißkarte  Niemand  den  Bahnkörper  betreten
  darf  und  läßt  nur  bezüglich  der  Organe  der
Bahnverwaltung,  der  Offiziere  und  der  daselbst  näher
bezeichneten  Beamten  eine  Ausnahme  hievon  zu.
Den  letzteren  ist  aber  das  Betreten  des  Bahnkörpers
nicht  unbedingt,  sondern  nur  unter  der  Voraussetzung
gestattet,  daß  sie  sich  in  Ausübung  ihres  Dienstes
befinden.

Bei  Erlassung  dieser  Ausnahmsbestimmung  wurde
sohin  weniger  die  Eigenschaft  der  treffenden  Person
als  eines  Beamten,  als  vielmehr  die  entsprechende
Ausübung  des  öffentlichen  Dienstes  in  Rücksicht  genommen,
  und  erscheinen  daher  diese  Beamten  nicht
schon  bei  jedem  Dienstgange,  sondern  nur  dann  zum
Betreten  des  Bahnkörpers  befugt,  wenn  dies  die
Art  der  Ausübung  ihres  Dienstes  unmittelbar  oder
doch  insoferne  mittelbar  erheischt,  als  das  Betreten