Metadata : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

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werbesteuerabteilung  der  Gemeinde,  in  deren
Bezirk  der  Wanderlagerbetrieb  stattgefunden  hat,
b)  in  den  Orten  der  vierten  Gewerbesteuerabteilung
den  betreffenden  Kreisen,  in  den  Hohenzollernschen
Landen  den  betreffenden  Amtsverbänden
überwiesen.

Über  die  Verwendung  haben  im  Falle  zu  Litt.  b  die
Kreisvertretungen  bzw.  in  den  Hohenzollernschen  Landen
die  Amtsversammlungen  zugunsten  der  beteiligten  Gemeinden
  und  Gutsbezirke  zu  beschließen.

Insoweit  die  Erhebung  der  Steuer  durch  Staatsbeamte
  (Steuerempfänger,  Steuerkasse  in  Berlin,  Kreiskasse
  in  Frankfurt  a.  M.)  bewirkt  wird,  sind  von  der  zu
überweisenden  Ist-Einnahme  drei  Prozent  als  Erhebungskosten
  für  die  Staatskasse  vorweg  in  Abzug  zu  bringen.

Im  übrigen  steht  weder  dem  Staate  noch  den  Gemeinden
  für  ihre  Mitwirkung  bei  Festsetzung  und  Erhebung
  der  Steuer  ein  Anspruch  auf  Vergütung  zu.

§  6.  Wer  ein  nach  §  1  steuerpflichtiges  Geschäft
beginnen  oder  nach  Ablauf  der  Zeit  (&  4),  für  welche
die  Steuer  entrichtet  ist,  fortsetzen  oder  wieder  beginnen
will,  ist  verpflichtet,  davon  der  Gemeindebehörde  des
Ortes  —  in  Berlin  der  Direktion  für  die  Verwaltung  der
direkten  Steuern  —  unter  Angabe  der  Verkaufsstelle
und  der  Dauer  des  Betriebes  (§  4)  Anzeige  zu  machen
und  den  in  der  Anmeldungsbescheinigung  bestimmten
Steuerbetrag  an  die  daselbst  bezeichnete  Empfangsstelle
gegen  Quittung  vor  Eröffnung  des  Betriebes  zu  entrichten.


In  den  Fällen  des  §  2  ist  die  gleiche  Verpflichtung
für  jede  Verkaufsstelle  zu  erfüllen.

§s  7.  Wer  ein  nach  §§  1  und  2  steuerpflichtiges  Geschäft