VI. Instruktion v. 18. Juni 1873. 385
tigenden Entschuldigungsgründe zur Seite steht; zur Vermeidung
von Weiterungen ist jedoch zugleich von dem Landrathe durch Rück—
frage bei diesen Personen festzustellen, ob sie im Falle einer Ernennung
den Entschuldigungsgrund geltend zu machen beabsichtigen.
Die Vorschläge des Kreistages sind für jeden Kreis, amtsbezirksweise
geordnet, aufzustellen und dem Ober-Präsidenten von
dem Landrathe mittelst Berichts unter Vermittelung des Regierungs-Präsidenten
einzureichen.
Vor Ablauf der sechsjährigen Periode, für welche die Amtsvorsteher
und deren Stellvertreter ernannt werden, ist der Kreistag
von dem Ober-Präsidenten zu neuen Vorschlägen aufzufordern.
In der Zwischenzeit bleibt es dem Ermessen des Ober-Präsidenten
überlassen, ob er bei einer nöthig werdenden neuen Ernennung
seine Auswahl auf die vorhandene Vorschlagsliste beschränken oder
den Kreistag zu deren Vervollständigung veranlassen will.
2. Nach F. 69. der Kreisordnung sind die Amtsvorsteher berechtigt,
eine Unkosten-Entschädigung zu beanspruchen, welche nach Anhörung
der Betheiligten (d. ö der betheiligten Gemeinden und Gutsbezirke)
von dem Kreisausschusse als ein Pauschquantum festgesetzt wird.
Die definitive Festsetzung der Amtsunkosten-Entschädigungen
wird erst erfolgen können, wenn die Ernennung der Amtsvorsteher
von dem Oberpräsidenten vollzogen sein wird. Es bleibt jedoch
den Kreisausschüssen überlassen, ch schon vorher in geeigneter
Weise Gewißheit darüber zu verschaffen, von welchem voraussichtlich
zu Amtsvorstehern zu ernennenden Personen dergleichen Ansprüche
werden erhoben werden, sich hierauf über den Betrag der
als Pauschquanta zu gewährenden Amtsunkosten-Entschädigungen
schlüssig zu machen und hierüber die betheiligten Gemeinden und
Gutsbezirke zu vernehmen.
3. Ist nach der Erklärung des Kreistages für einen Amtsbezirk
eine zum Amtsvorsteher geeignete, d. h. hierzu befähigte und
verpflichtete bezw. bereite Person (vergl. stenographische Berichte
des Abgeordnetenhauses a. a. O. Seite 88) nicht zu ermitteln,
so hat sich derselbe zugleich darüber zu äußern, ob die zeitweilige
Wahrnehmung der Verwaltung eines solchen Amtsbezirks durch
den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den
Bürgermeister einer benachbarten Stadt thunlich ist. Fällt diese
Aeußerung im bejahenden Sinne aus, so ist zunächst die Bereitwilligkeit
des von dem Kreistage bezeichneten Amtsvorstehers bezw.
Bürgermeisters zur einstweiligen Wahrnehmung der Verwaltung
des betreffenden benachbarten Amtsbezirks von dem Landrathe
festzustellen, sowie auch event. die Zustimmung der städtischen Vertretung
einzuholen.
Verw.-Org.-Gesetze. 2. Aufl. 25