Metadata : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

VI.  Instruktion  v.  18.  Juni  1873.  385

tigenden  Entschuldigungsgründe  zur  Seite  steht;  zur  Vermeidung
von  Weiterungen  ist  jedoch  zugleich  von  dem  Landrathe  durch  Rück—
frage  bei  diesen  Personen  festzustellen,  ob  sie  im  Falle  einer  Ernennung
  den  Entschuldigungsgrund  geltend  zu  machen  beabsichtigen.

Die  Vorschläge  des  Kreistages  sind  für  jeden  Kreis,  amtsbezirksweise
  geordnet,  aufzustellen  und  dem  Ober-Präsidenten  von
dem  Landrathe  mittelst  Berichts  unter  Vermittelung  des  Regierungs-Präsidenten
  einzureichen.

Vor  Ablauf  der  sechsjährigen  Periode,  für  welche  die  Amtsvorsteher
  und  deren  Stellvertreter  ernannt  werden,  ist  der  Kreistag
  von  dem  Ober-Präsidenten  zu  neuen  Vorschlägen  aufzufordern.
In  der  Zwischenzeit  bleibt  es  dem  Ermessen  des  Ober-Präsidenten
überlassen,  ob  er  bei  einer  nöthig  werdenden  neuen  Ernennung
seine  Auswahl  auf  die  vorhandene  Vorschlagsliste  beschränken  oder
den  Kreistag  zu  deren  Vervollständigung  veranlassen  will.

2.  Nach  F.  69.  der  Kreisordnung  sind  die  Amtsvorsteher  berechtigt,
  eine  Unkosten-Entschädigung  zu  beanspruchen,  welche  nach  Anhörung
  der  Betheiligten  (d.  ö  der  betheiligten  Gemeinden  und  Gutsbezirke)
  von  dem  Kreisausschusse  als  ein  Pauschquantum  festgesetzt  wird.

Die  definitive  Festsetzung  der  Amtsunkosten-Entschädigungen
wird  erst  erfolgen  können,  wenn  die  Ernennung  der  Amtsvorsteher
von  dem  Oberpräsidenten  vollzogen  sein  wird.  Es  bleibt  jedoch
den  Kreisausschüssen  überlassen,  ch  schon  vorher  in  geeigneter
Weise  Gewißheit  darüber  zu  verschaffen,  von  welchem  voraussichtlich
  zu  Amtsvorstehern  zu  ernennenden  Personen  dergleichen  Ansprüche
  werden  erhoben  werden,  sich  hierauf  über  den  Betrag  der
als  Pauschquanta  zu  gewährenden  Amtsunkosten-Entschädigungen
schlüssig  zu  machen  und  hierüber  die  betheiligten  Gemeinden  und
Gutsbezirke  zu  vernehmen.

3.  Ist  nach  der  Erklärung  des  Kreistages  für  einen  Amtsbezirk
  eine  zum  Amtsvorsteher  geeignete,  d.  h.  hierzu  befähigte  und
verpflichtete  bezw.  bereite  Person  (vergl.  stenographische  Berichte
des  Abgeordnetenhauses  a.  a.  O.  Seite  88)  nicht  zu  ermitteln,
so  hat  sich  derselbe  zugleich  darüber  zu  äußern,  ob  die  zeitweilige
Wahrnehmung  der  Verwaltung  eines  solchen  Amtsbezirks  durch
den  Vorsteher  eines  benachbarten  Amtsbezirks  oder  durch  den
Bürgermeister  einer  benachbarten  Stadt  thunlich  ist.  Fällt  diese
Aeußerung  im  bejahenden  Sinne  aus,  so  ist  zunächst  die  Bereitwilligkeit
  des  von  dem  Kreistage  bezeichneten  Amtsvorstehers  bezw.
Bürgermeisters  zur  einstweiligen  Wahrnehmung  der  Verwaltung
des  betreffenden  benachbarten  Amtsbezirks  von  dem  Landrathe
festzustellen,  sowie  auch  event.  die  Zustimmung  der  städtischen  Vertretung
  einzuholen.

Verw.-Org.-Gesetze.  2.  Aufl.  25