§  15.  Einzelne  Freiheitsrechte.  71

Bayern;  dort  besteht  noch  ein  Einspruchsrecht  der  Heimatgemeinde.


VIII.  Denkfreiheit.  Hreßfreiheit.  Wenn  in  den
Verfassungen  von  Denkfreiheit  die  Rede  ist,  so  bedeutet
das,  daß  jedermann  sich  mit  allen  Gegenständen  des  menschlichen
  Wissens  beschäftigen  und  seine  Gedanken  schriftlich
(auch  durch  den  Druck)  und  mündlich  jedem  anderen,  auch
in  Versammlungen  mitteilen  darf,  soweit  dadurch  nicht  die
bestehenden  Gesetze  verletzt  werden.  Die  Denkfreiheit  äußert
sich  besonders  als  Preßfreiheit;  diese  ist  jetzt  durch  das
Reichsgesetz  über  die  Presse  vom  7.  Mai  1874  gewährleistet.
  Nach  dessen  Bestimmungen  haben  Deutsche  und  Ausländer
  das  Recht,  Preßgewerbe  zu  betreiben,  Preßerzeugnisse
  herauszugeben  und  zu  vertreiben.  Zugelassen  sind
nur  die  im  Preßgesetz  ausdrücklich  genannten  Beschränkungen.


IX.  Gewissensfreiheit  (Religionsfreiheit,  Bekenntnisfreiheit)
  ist  das  durch  das  Reichsgesetz  vom  3.  Juli  1869
betreffend  die  Gleichberechtigung  der  Konfessionen  in  bürgerlicher
  und  staatsbürgerlicher  Beziehung  sichergestellte  Recht,
seine  religiösen  überzeugungen  ohne  irgend  welchen  Rechtsnachteil
  bekennen  zu  dürfen.  Eine  Konsequenz  dieses  Rechts
ist  die  Befugnis  des  Austritts  aus  den  Kirchen  zwecks  Übertritts
  zu  einer  anderen  Religionsgemeinschaft  oder  auch  ohne
Anschluß  an  eine  solche.  Niemand  aber  kann  sich  seinen
bürgerlichen  Pflichten  unter  Berufung  auf  sein  Glaubensbekenntnis
  entziehen.  Ebenso  findet  die  Bekenntnisfreiheit
eine  Schranke  an  den  Strafgesetzen  (Beleidigung,  Gotteslästerung
  usw.),  sowie  an  der  öffentlichen  Ordnung  und
Wohlfahrt.  (Gesetze  über  Vereins=  und  Versammlungsrecht,
Straßenpolizei,  Einschreiten  gegen  die  Mormonenmissionen
und  dergl.).

X.  Vereins=  und  Versammlungsrecht.  Das  Vereinswesen
  unterliegt  zwar  nach  Artikel  4  Ziff.  16  der  Reichs-