Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz
Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  25.  April  1870.
(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

Provinz  Brandenburg,  Regierungebezirk  Potsdam.

Obligation  des  Sauch-Belziger  Kreises

Littr.  W.
über
...  ...  .  .  ..  Thaler  Preußisch  Kurant.
Auf  Grund  der  unter  genehmigten  Kreistagsbeschlüsse  vom

14.  August  1869.  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  100,000  Thalern  bekennt
ich  die  ständische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Zauch-Belziger  Kreises

amens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des  Gläubigers
  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Hurschnsschuld  von  ..  Thalern
  Preußisch  Kurant,  welche  an  den  Kreis  baar  gezahlt  worden  und  mit  fün
Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  100,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1871.  ab  aus  einem  zu  diesem  Behufe  gebildeten  Tilgungsfonds  von
wenigstens  Einem  Prozent  jährlich,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  getilgten
Schuldverschreibungen.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1871.  ab  in  dem
Monate  Mai  jeden  Jahres.  Der  Kreis  behalt  sich  jedoch  das  Recht  vor,  den
Tilgungsfonds  durch  größere  Ausloosungen  zu  verstärken,  sowie  sämmtliche  noch
umlaufende  Schuldverschreibungen  zu  kündigen.  Die  ausgeloosten,  sowie  die  gekündigten
  Schuldverschreibungen  werden  unter  Bezeichnung  ihrer  Burchstaben,
Nummern  und  Beträge,  sowie  des  Termins,  an  welchem  die  Rückzahlung  erfolgen
  soll,  öffentlich  bekannt  gemacht.  Diese  Bekanntmachung  ersogt  sechs,

rei,  zwei  und  Einen  Monat  vor  dem  Thlungstermine  im  Preußischen  Staatsanzeiger,
  in  dem  Amtsblatte  der  Königlichen  Regierung  zu  Potsdam,  sowie  in
dem  Zauch--Belziger  Kreisblatte.

Bis