Contents : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819. (2)

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".  87.

Inléndische  Kalenderhändler  und  Privatpersonen,  welche  ausländische  Kalender  zugeschicke
bekommen,  oder  auf  den  Messen  erkaufen,  sind  verbunden,  der  Kreis-Impost-Einnahme  sogleich
davon  Nachriche  zu  geben,  und  die  erhaltenen  Kalender  entweder  bei  selbiger  stempeln  zu  lassen,
oder  deren  Fortschaffung  ins  Ausland  unter  ihrer  Aufsicht  zu  bewirken.

.  38.
Strafe  derer,  welche  ungestempelte  Kalender  haben,  oder  veräussert  haben.

Wer  in  den  biesigen  anden  Kalender  eigenthümlich  oder  Commissionsweise  hat,  die  mie
Unserm  Stempel  niche  versehen  sind,  wird,  dafern  er  dieselben  nicht  als  ausländischer  Kaufmann
  auf  den  Messen  zum  ausländischen  Verkrieb  hac,  wenn  er  ein  Händler  ist,  mit  Einem
Thaler,  wenn  er  den  Kalender  zum  eignen  Gebrauche  besiczt,  mic  Ache  Groschen  für  sedes
Stück,  und  wer  dergleichen  zum  inländischen  Gebrauche  verkaufe,  oder  auf  andere  Weise  veräussert
  hat,  mit  Zehen  Thalern,  auch,  wenn  er  ein  concessionirter  Verleger  von  Kalendern
ist,  zugleich  mie  Verlust  der  Concession  bestrasft.  Ueberdieß  werden  die  sich  vorfindenden  ungestempelten
  Kalender  confiseirt.

.  80.
Bestimmungen  wegen  der  Serafen  derjenigen  Coneravenienken,  welche  die
Contravencionen  Andrer  anzeigen.

Wenn  derjenige,  welcher  nach  §.  88.  in  Serafe  verfällt,  angiebt,  von  wem  er  die  ungestempelten
  Kalender  erhalcen  habe,  und  dieser  letztere  ein  Inländer,  oder  ein  solcher  ist,  auf  den
die  hiesigen  Gesete  Anwendung  leiden,  derselbe  daher,  im  Verfokg  einer  dergleichen  Anzeige,  in
Strase  genommen  wird,  so  wird  die  den  zuerst  entdeckten  Contravchienten  treffende  Geldstrafe,
wegen  dieser  Angabe,  bis  auf  den  vierken  Theil  vermindert,

6  00.

Derjenige  Theilhaber  an  einer  Contravention  wider  die  den  Kalenderstempel  beereffenden
UAnordnungen,  welcher  dieselbe,  ebe  er  deshalb  zur  Untersuchung  gezogen  worden  ist,  anzeige,
bleibt  von  aller  Geldstrafe  befreic,  dasern,  im  Werfolg  seiner  Anzeige,  die  übrigen  Theilhaber
bestraft  werden  können.

.  01.

Vertretung  der  von  Andern  verhangenen  Contraventionen.
In  allen  im  Bezug  auf  den  Kalenderstempel  strafbaren  Fällen  hat  der  Verleger  von  Kalen-