Das  Wesen  der  strafrechtlichen  Hastung  des  verantwortlichen  Redakteurs  2c.  339

lichem  Irrtume  befunden.  Die  vielleicht  für  den  fälschlich  Bezichtigten  geradezu
vernichtende  Wirkung  des  veröffentlichten  Artikels  ist  aber  ganz  die  gleiche,  mag
der  Verfasser  schuldhaft  oder  schuldlos  gehandelt  haben.  Das  Interesse  des  Bezichtigten
  und  das  Interesse  der  Rechtsordnung  am  Unterbleiben  der  Veröffentlichung
  ist  in  beiden  Fällen  gleich  groß,  gleich  groß  auch  der  Schaden,  den  der
Redakteur  sehenden  Auges  angerichtet  und  den  zu  hintertreiben  gerade  er
der  Offentlichkeit  gegenüber  übernommen  hat.

Die  einzige  spezifische  Pflicht  des  verantwortlichen
  Redakteurs  ist  die  Pflicht,  die  von  ihm  redigierte
  periodische  Druckschrift  rechtsrein,  d.  h.  frei  von  den
objektiven  Tatbeständen  der  Wortdelikte  zu  erhalten.
Sonst  mag  er  hineinrücken,  was  er  will:  den  größesten  Unsinn,  die  größeste  Weisheit:
  das  kommt  für  seine  Verantwortlichkeit  gar  nicht  in  Betracht.

In  einer  sehr  interessanten,  aber  allerdings  nicht  leicht  verständlichen  Abhandlung
  hat  Oetker  ausgeführt,  die  Haftung  des  verantwortlichen  Redakteurs
  sei  zum  Teil  Täterhaftung,  zum  andern  Garantenhaftung:
Haftung  für  fremdes  Delikt?).  Der  Redakteur  haftet  aber  nie
für  fremdes  Delikt,  sondern  stets  nur  für  eigenes  Verschulden.


Und  die  schuldhafte  Verletzung  seiner  Redakteurpflicht
  ist  das  einzige,  was  das  Gesetz  unter  seiner
„Täterschaft“  meinen  kann.

Diese  Täterschaft  hat  mit  dem  vielleicht  vorliegenden
  Verfasserdelikt  gar  nichts  zu  tun,  wenn  auch  nach  §  20
des  Preßgesetzes  das  Gesetz  für  das  Verfasserdelikt  eventuell  auf  sie  zur  Anwendung
  gebracht  werden  soll.  '

VII.  Unbedingte  Voraussetzung  für  des  Redakteurs  Haftung  ist  also

1.  die  Verwirklichung  eines  objektiven  Deliktstatbestandes
  in  der  Druckschrift.  Diesem  wie  jedem  objektiven
Deliktstatbestande  ist  wesentlich,  daß  er  unter  rechtlicher  Mißbilligung
  gesetzt  worden,  also  in  diesem  Sinne  rechtswidrig  ist.  Wenn  der
Meinungsäußerung  des  Verfassers  oder  Inserenten  diese  Eigenschaft  mangelt,
wenn  sie  etwa  durch  die  Notwehr,  durch  irgend  ein  Berufsrecht,  durch
den  §  193  GB.  gedeckt  ist:o),  so  fehlt  für  ihre  Aufnahme  in  die
Druckschrift  jede  Pflichtverletzung  des  Redakteurs,  auch
wenn  er  von  dem  Mangel  der  Rechtswidrigkeit  keine  Kenntnis  gehabt  haben
#autte.  Er  hat  dann  nur  vermeintlich  gefehlt:  seine  Tat  ist  nur  Putativelikt.



Sollte  aber  etwa  die  beleidigende  Außerung  retorquenso  gemacht  sein,
so  fehlt  ihr  die  Rechtswidrigkeit  mit  nichten,  und  auf  den  Redakteur  kann  §  199
GB.  keine  Anwendung  finden.  Um  keinen  Zweifel  zu  lassen,  möchte  ich  betonen,
daß  ich  an  diesem  Satze  festhalte,  auch  wenn  der  Redakteurr  selbst  der  Beleidigte
und  der  retorquierende  Verfasser  des  beleidigenden  Artikels  sein  sollte.  §  199
GB.  kann  nach  der  ratio  legis  nur  auf  das  Täterdelikt,  nicht  aber  auf  das  Redakteurdelikt
  Anwendung  finden.

9)  S.  Oetker,  Die  strafrechtliche  Haftung  des  verantwortlichen  Redakteurs.  Stuttgart

  1893.
10)  Bezüglich  GB.  8  193  a.  M.  RW.  I1  v.  29.  Juni  1891  (C.  XXVI  S.  21/2).