366 Fünftes Buch: Die Gemeinden und die Kommunalverbände. II. Kapitel. § 85.
provinz der Landbürgermeistereien. Zum Wahlverbande der Landgemeinden gehören nach der
a. Kr. O., der hann. Kr.O., der hess.-nass. Kr. O. und der schlesw.-holst. Kr. O. auch die Besitzer
selbstständiger Güter mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und
Kommandit-Aktiengesellschaften, welche nicht zu dem Verbande der größeren Gutsbesitzer gehören,
sowie diejenigen Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem
platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse Al
unter dem Mittelsatze veranlagt sind. c) Der Städte, soferne im Kreise eine oder mehrere
Stadtgemeinden vorhanden sind. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die Wahlverbände
erfolgt in der Weise, daß a) die Zahl der städtischen Abgeordneten nach dem Verhältnisse
der städtischen und ländlichen Bevölkerung, wie dieselbe durch die letzte Volkszählung
festgestellt worden ist, mit der Maßgabe bestimmt wird, daß die Zahl der städtischen Abgeordneten
die Hälfte und in denjenigen Kreisen, wo nur eine Stadt vorhanden ist, ein Drittel der Gesammtzahl
aller Abgeordneten nicht übersteigen darf; b) daß von der nach Abzug der städtischen
Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistagsabgeordneten die Verbände der größeren
Grundbesitzer und der Landgemeinden je die Hälfte erhalten.
Was das Wahlrecht und die Wählbarkeit zu den Kreistagen anlangt, so steht 1. im
Wahlverbande der größeren Grundbesitzer das Recht der persönlichen Theilnahme an
den Wahlen denjenigen Grundbesitzern, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzern zu, welche
a) Angehörige des deutschen Reiches und selbstständig sind, d. h. das 21. Lebensjahr vollendet
haben, soferne ihnen das Recht, über ihr Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten,
nicht durch gerichtliche Anordnung entzogen ist; b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte
befinden. Der Wegfall eines dieser Erfordernisse hat den Verlust des Wahlrechtes zur Folge.
Das Stimmrecht ruht während der Dauer eines Konkurses, während der Dauer einer gerichtlichen
Untersuchung wegen eines Verbrechens oder infamirenden Vergehens und wenn gerichtliche
Haft verhängt ist.
Gewisse Wahlberechtigte können sich im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer durch
Stellvertretung an den Wahlen betheiligen; nämlich 1. der Staat durch einen Vertreter aus
der Zahl seiner Beamten, seiner Domänenpächter oder der ländlichen Grundbesitzer des Kreises;
2. juristische Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, durch einen
Pächter oder einen mit Generalvollmacht versehenen Administrator eines im Kreise belegenen
größeren Gutes oder durch einen Vertreter aus der Zahl der ländlichen Gutsbesitzer des Kreises;
Korporationen sind befugt, sich nach Maßgabe ihrer Statuten oder Verfassungen vertreten zu
lassen; 3. Eltern durch ihre Söhne, welchen sie die Verwaltung selbstständiger Güter dauernd
übertragen haben; 4. unverheirathete Besitzerinnen durch Vertreter aus der Zahl der ländlichen
Grundbesitzer des Kreises; 5. die Mitglieder regierender Häuser durch ein Mitglied ihrer
Familie oder einen Vertreter aus der Zahl ihrer Beamten, ihrer Gutspächter oder der ländlichen
Grundbesitzer des Kreises; 6. die gemeinschaftlichen Besitzer eines größeren Grundeigenthumes
durch einen Mitbesitzer, bezw. die Theilnehmer eines gewerblichen Unternehmens durch
einen derselben; 7. Ehefrauen, sowohl groß= wie minderjährige, durch ihren Ehemann, Kinder
unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, bevormundete Personen durch ihren Vormund
oder Pfleger und bezw. wenn die Vormundschaft oder Pflegschaft von weiblichen Personen geführt
wird durch einen Vertreter nach Maßgabe der Bestimmung sub Nr. 4 — insofern die
unter Nr. 2 genannten Berechtigten ihren Sitz im deutschen Reiche haben und die unter Nr. 3
bis 7 Genannten Angehörige des deutschen Reiches sind und sich im Genusse der bürgerlichen
Ehrenrechte befinden. Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen im
Kreise entweder einen Wohnsitz haben, oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem
gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche für die persönliche Theilnahme an den Wahlen
im Verbande der größeren Grundbesitzer vorgeschrieben sind.
