Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Deutsches  Staatsrecht.  39

der  Justiz  und  Polizei,  als  vielmehr  eines  —  von  der  betreffenden  Regierung  selbst  begehrten
oder  bundesseitig  als  begehrt  vorausgesetzten  —  Schutzes  jener  und  aller  anderen  Hoheitsrechte
  (eine  im  voraus  erbetene  und  bewilligte  Kollektivintervention  fremder  Mächte).

§  7.  Die  Verfassungsentwicklung  der  deutschen  Staaten  zur  Bundeszeit.

I.  Einleitung.  —  Mit  der  Auflösung  des  alten  Reiches  und  der  großen  Mediatisierung
und  Sakularisierung,  welche  Hunderten  seiner  halb=  und  ganzmittelalterlichen  Staatsgebilde
ein  Ende  machte;  mit  der  Gründung  des  Rheinbundes  und  der  durch  sie  vermittelten  Verbreitung
  der  Ideen  der  französischen  Revolution  und  ihres  Erben  zunächst  in  Süd=  und  Westdeutschland;
  —  mit  dem  Zusammenbruch  Preußens  1806  und  der  darauffolgenden  Regeneration
dieses  Staates  auf  modemer  Grundlage;  —  mit  all  diesen  Ereignissen,  welche  das  erste  Jahrzehnt
  des  19.  Jahrhunderts  erfüllen,  zieht  für  Deutschland  eine  neue  Zeit  herauf.  Die  Reste
des  Mittelalters,  die  sozialen  wie  die  politischen,  welche  auch  der  sonst  „aufgeklärte“  Absolutismus
  des  18.  Jahrhunderts  noch  hatte  stehen  lassen,  beginnen  zu  schwinden;  eine  neue  Gesellschaft
  entsteht  und  ein  neues  Staatsrecht.  Hier  darf  nur  das  staatsrechtlich  Neue  interessieren:
  es  ist  der  Ubergang  der  deutschen  Einzelstaaten  inihrer  weitaus
  überwiegenden  Mehrheit  zur  konstitutionellen  Verfassungsform,
  vollzogen  im  zweiten  bis  fünften  Jahrzehnt  des  Jahrhunderts.  Doch  sei  zuvor  auch
erinnert  an  die  so  zialen  Wandlungen,  —  Umgestaltungen,  welche  die  Verwirklichung  des
konstitutionellen  Staatsgedankens  teils  einleiteten,  teils  begleiteten.

Im  18.  Jahrhundert  und  in  den  ersten  Zeiten  des  19.  hatte  die  geburtsständische  Gesellschaftsordnung
  des  Mittelalters  noch  allenthalben  in  Deutschland  aufrecht  gestanden.  Die
Untertanen  der  deutschen  Landesqerrn  gliedern  sich  überall  in  die  drei  historischen  Geburtsstände
  des  Adels,  der  Bürger,  der  Bauern:  soziale  Klassen,  die  sich  schroff  gegeneinander
abschließen,  zugleich  Berufe,  in  welche  der  einzelne  hineingeboren  wird,  die  er  nicht  nach  Belieben
  wählen  noch  wechseln  darf.  Der  Absolutismus  des  18.  Jahrhunderts  hatte  an  diesen
Dingen  im  allgemeinen  nichts  geändert,  bestand  doch  seine  Eigenart  gerade  in  einer  kompromissarischen
  Vermittlung  zwischen  Mittelalter  und  Neuzeit:  er  hatte  den  modernen  Staatsgedanken
  mit  seiner  Konzentration  aller  Herrschermacht  in  der  einen,  unteilbaren,  souveränen
Staatsgewalt  verwirklicht,  dabei  aber  der  Idee  eines  allgemeinen,  gleichen  Staatsbürgertums
noch  nicht  Raum  gegeben,  die  überlieferten  ständischen  Gliederungen  und  Scheidungen  vielmehr
  bestehen  lassen.  So  zeigte  insbesondere  die  größte  gesetzgeberische  Tat  des  preußischen
  ancien  régime,  das  Allgemeine  Landrecht  von  1794,  die  rückwärts  und  vorwärts  schauende
Physiognomie,  den  „Januskopf“  seiner  Epoche:  auf  der  einen  Seite  klarste  Erfassung  des
modernen  Staatsgedankens  (s.  oben  S.  9  Anm.  1),  auf  der  andern  sorgsame  Bewahrung
der  geschichtlichen  Sonderrechte  eines  jeden  der  drei  Geburtsstände:  T.  II  Tit.  7  ALR.:  „vom
Bauemstande"“,  Tit.  8:  „vom  Bürgerstande",  Tit.  9:  „von  den  Pflichten  und  Rechten  des
Adelstandes“.  Alles  historisch  Gewordene  war  hier  aufrecht  erhalten:  die  sozialen  und  öffentlichrechtlichen
  Privilegien  der  Ritterschaft,  die  wirtschaftlichen,  insbesondere  gewerblichen  Monopole
der  Städte  und  ihres  Bürgertums,  die  Unfreiheit  der  Bauern.  —  Dieser  Bau  der  geburtsständischen
  Gesellschaftsordnung  hatte  nun  schon  lange  gewankt,  als  er,  in  Frankreich  kurz  vor,
in  Deutschland  kurz  nach  der  Wende  des  19.  Jahrhunderts  in  sich  zusammenstürzte.  Die  alte
ständische  Gesellschaft  geht  unter,  an  ihre  Stelle  tritt  die  bürgerliche  Gesellschaft
des  19.  Jahrhunderts,  beruhend  auf  dem  Gedanken  der  allgemeinen  Rechtsgleichheit,  der
Nivellierung  der  Standesvorrechte,  der  freien  Berufswahl,  —  die  bürgerliche  Gesellschaft,  die
ihren  Namen  entlehnte  von  dem  schon  langeher  kräftig  ausstrebenden  zweiten  der  alten
Geburtsstände,  dem  Bürgertum:  einer  wohlhabenden  und  gebildeten  Mittelklasse,  die  den  Beruf
in  sich  fühlte,  die  anderen  Geburtsstände  zu  absorbieren,  die  geistige  und  wirtschaftliche  Führung
der  Gesamtheit  zu  übernehmen.  Im  Zuge  dieser  Entwicklung  werden  die  geburtsständischen
Schranken  niedergelegt:  in  Frankreich  durch  die  Revolution  und  ihre  gesetzgeberischen  Gewalttaten,
  im  Süden  und  Westen  Deutschlands  durch  die  französierende  Landesgesetzgebung  der
Rheinbundepoche,  in  Preußen  aber  durch  die  große  Sozial-  und  Wirtschaftsreform  der  Jahre
1807  bis  1811,  mit  welcher  die  Namen  ihrer  Urheber  und  Leiter,  Stein  und  Hardenberg,  un-