Preußen. 163
Der Minister erhält also das Extraordinarium .. 1604,400 Thlr.
Hierzu das Ordinarium... .... „ 31,850,218 „
Im Ganzen für Kriegszwecke 33,454,618 Thlr.
d. h. 6,133,361 Thlr. weniger, als er gefordert hatte.
3) Antrag von Stavenhagen, Sybel und Twesten (gegen den sich das
ganze übrige linke Centrum, für den sich dagegen die Fraction Vincke erklärt
hat): für 1862 223,000 Thlr. zu streichen und alles Uebrige für 1862
als Extraordinarium zur ferneren provisorischen Anfrechthaltung der Reorganisation
zu bewilligen. Eventuell sollen die Mehr-Ausgaben für das Ingenieur-Corps,
die Artillerie, die Pioniere und das Casernement zum
vollen Betrage im Ordinarium bewilligt werden.
Vor dem Bepinn der Generaldebatte gibt der Finanzminister im
Namen der Regierung eine umfassende Erklärung über ihre Auffassung
der Frage ab. Dieselbe wirft zuerst einen Rückblick auf die diesfälligen
Verhandlungen und Beschlüsse von 1860 und 61. Dann heißt es weiter:
„Die Staatsregierung hat daher, wie bei gehöriger Würdigung der Sachlage
nicht verkannt werden kann, in dem guten Glauben gehandelt, durch
die fernere Aufrechthaltung der neuen Armee-Organisation nur eine gegen
das Land ihr obliegende unabweisbare Pflicht zu erfüllen; sie hat eine
unbefangene sachgemäße Beurtheilung ihres Verfahrens nicht zu scheuen,
noch weniger aber besorgen können, daß die Bewilligung der erforderlichen
Mittel Anstand finden könnte. Denn in dem Umstande, daß ein Gesetz
über die Regelung der Armee-Organisation noch nicht vereinbart ist, kann
unmöglich ein zureichendes Motiv für die Versagung der bezeichneten Ausgaben
gefunden werden, um so weniger, als der Landtag, welchem das
von der Staatsregierung beobachtete Verfahren vollständig bekannt ist, einen
Widerspruch dagegen seither nicht erhoben hat und die Regierung bei allen
ihren bisherigen militärischen Einrichtungen und Actionen, und auch bei
der neuesten Rüstung auf Veranlassung des kurhessischen Verfassungsstreits
sich genau innerhalb der Grenze der Berechtigungen gehalten hat, welche
auch die strengste Auslegung des Gesetzes vom 3. Sept. 1814 ihr unbedingt
zugesteht. Die Staatsregierung hat ein Gesetz, die Wehrpflicht betreffend,
zu Anfang d. J. dem Landtage vorgelegt, welches die Zustimmung des
Herrenhauses gefunden hat. Eine Beschlußnahme des Abgeordnetenhauses
ist wegen der erfolgten Auflösung desselben nicht zu Stande gekommen.
In der gegenwärtigen Session ist eine solche Vorlage nur deshalb nicht
gemacht worden, weil es, wie auch in der Thronrede angekündigt worden,
die Absicht war, die Dauer der Session möglichst abzukürzen und deshalb
keine Vorlagen zu machen, bei welchen wichtige Prinzipienfragen zur Erörterung
kämen. Auch hiergegen ist von Seiten des Landtages keine Einrede
erfolgt. Die Regierung wird indeß, wie sie hiermit auf das bestimmteste
erklärt, eine Gesetzesvorlage über die Wehrpflicht in der nächsten Wintersession
einbringen, und glaubt mit dieser Erklärung die gegen die Bewilligung
der Ausgaben für die Armee-Reorganisation erhobenen Bedenken
um so mehr als beseitigt ansehen zu dürfen, als sie nach wie vor anerkennt,
daß die zeitige Formation der Armee, insoweit solche eine dauernde
Erhöhung des Etats oder eine anderweitige gesetzliche Regelung der
Dienstverpfichtung erfordert, so lange als eine definitive nicht betrachtet
werden kann, als dazu nicht die verfassungsmäßige Zustimmung
des Landtags ertheilt sein wird, daß mithin durch die Bewilligung
des Etats für 1862 den künftigen Beschlüssen über die Wehrverfassung in
keiner Weise präjudicirt werden soll... . Sofern Werth darauf gelegt
werden sollte, die Ausgaben für die Heeresorganisation in Uebereinstimmung
mit dem Vorgange des Jahres 1861 in das Extraordinarium des
Etats zu übertragen, wird die Staatsregierung dem nicht entgegen sein.“
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