348 Oberstrichterliche Entscheldungen.
rechtlos gestellt gewesen wäre. Denn wenn B. den
Vertrag gelten lassen oder aus einem andern Grunde
sich an der Klagestellung nicht betheiligen wollte,
hätte der Vormund der A. die Klage auf Nichtigerklärung
des (ganzen) Vertrags gegen C. und B.
stellen können, und wäre es demselben auf diese
Weise möglich gewesen, in einem und demselben
Prozesse eine gegenüber sämmtlichen Kontrahenten der
Rechtskraft fähige Entscheidung herbel zu führen.
Urth. v. 9. Juli 1887; Reg.-Nr. 58/87.
Vertragsaufhebung. Nach l. 24 84D.
19, 2 und l. 135 8 2 D. 45, 1 kann der eine
Contrahent die Aufhebung des Vertrags fordern,
wenn in Folge des vertragswidrigen Verhaltens des
anderen Contrahenten die einem Vertrage zu Grunde
liegende Voraussetzung nicht eingetreten und das
Interesse, welches er an der Erfüllung des Vertrages
hatte, hinweggefallen ist, indem durch jenes Verhalten
der Zweck, welchen er durch den Vertrag erreichen
wollte, vereitelt wurde — oder wenn in Folge
jenes Verhaltens er einen andern Weg zur Erreichung
seines Zwecks einschlagen muß und sein Interesse,
für welches der vertragsmähige Contrahent einzutreten
hat, nun eben darin besteht, daß der Vertrag
aufgehoben werde. Ueber die Frage, ob im einzelnen
Falle diese Voraussetzung gegeben ist, hat nach
1. 135 § 2 D. 45, 1 i. f. das richterliche Ermessen
zu entscheiden. Glück, Erl. d. Pand. Bd. 4 S. 417;
Seuffert, Pand. § 246 Note 4; Mommsen,
Beitr. zum Obligationenrecht Abth. III S. 31, 257;
Samml. von Entsch. des Obersten Gerichtshofes in
Clivilsachen Bd. 6 S. 147, Bd. 10 S. 180; Seuffert,
Arch. Bd. 5 Nr. 250; Bd. 24 Nr. 228. — Urth.
v. 17. Juni 1887; Reg.-Nr. I 47/87.
Verzicht auf den Klagsanspruch und
Klags zurücknahme. Dem Beklagten war von