Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

348  Oberstrichterliche  Entscheldungen.

rechtlos  gestellt  gewesen  wäre.  Denn  wenn  B.  den
Vertrag  gelten  lassen  oder  aus  einem  andern  Grunde
sich  an  der  Klagestellung  nicht  betheiligen  wollte,
hätte  der  Vormund  der  A.  die  Klage  auf  Nichtigerklärung
  des  (ganzen)  Vertrags  gegen  C.  und  B.
stellen  können,  und  wäre  es  demselben  auf  diese
Weise  möglich  gewesen,  in  einem  und  demselben
Prozesse  eine  gegenüber  sämmtlichen  Kontrahenten  der
Rechtskraft  fähige  Entscheidung  herbel  zu  führen.
Urth.  v.  9.  Juli  1887;  Reg.-Nr.  58/87.

Vertragsaufhebung.  Nach  l.  24  84D.
19,  2  und  l.  135  8  2  D.  45,  1  kann  der  eine
Contrahent  die  Aufhebung  des  Vertrags  fordern,
wenn  in  Folge  des  vertragswidrigen  Verhaltens  des
anderen  Contrahenten  die  einem  Vertrage  zu  Grunde
liegende  Voraussetzung  nicht  eingetreten  und  das
Interesse,  welches  er  an  der  Erfüllung  des  Vertrages
hatte,  hinweggefallen  ist,  indem  durch  jenes  Verhalten
  der  Zweck,  welchen  er  durch  den  Vertrag  erreichen
  wollte,  vereitelt  wurde  —  oder  wenn  in  Folge
jenes  Verhaltens  er  einen  andern  Weg  zur  Erreichung
seines  Zwecks  einschlagen  muß  und  sein  Interesse,
für  welches  der  vertragsmähige  Contrahent  einzutreten
  hat,  nun  eben  darin  besteht,  daß  der  Vertrag
aufgehoben  werde.  Ueber  die  Frage,  ob  im  einzelnen
  Falle  diese  Voraussetzung  gegeben  ist,  hat  nach
1.  135  §  2  D.  45,  1  i.  f.  das  richterliche  Ermessen
zu  entscheiden.  Glück,  Erl.  d.  Pand.  Bd.  4  S.  417;
Seuffert,  Pand.  §  246  Note  4;  Mommsen,
Beitr.  zum  Obligationenrecht  Abth.  III  S.  31,  257;
Samml.  von  Entsch.  des  Obersten  Gerichtshofes  in
Clivilsachen  Bd.  6  S.  147,  Bd.  10  S.  180;  Seuffert,
Arch.  Bd.  5  Nr.  250;  Bd.  24  Nr.  228.  —  Urth.
v.  17.  Juni  1887;  Reg.-Nr.  I  47/87.

Verzicht  auf  den  Klagsanspruch  und
Klags  zurücknahme.  Dem  Beklagten  war  von