Metadata : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

386  VI.  Zuständigkeitsgesetz.

Maßgabe  der  §§  2  bis  9  und  11,  beziehungsweise  88  2
bis  8  und  10  der  gedachten  Verordnungen  bestimmt
werden  sollen,  beschließt  der  Kreis=  oder  Stadtausschuß.
Die  betreffenden  Schaukommissionen  sind  vor  dem  Beschlusse
  zu  hören  und  haben  auf  Erfordern  des  Kreisoder
  Stadtausschusses  die  Untersuchung  und  Vermittelung
vorzunehmen.  Gegen  den  Beschluß  des  Kreis=  oder
Stadtausschusses  findet  innerhalb  zwei  Wochen  der  Antrag
  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren
  statt.

§  83.  In  erster  Instanz  79)  beschließt  der  Bezirksausschuß
  an  Stelle  der  Landdrostei  und  der  Kreis=  oder
Stadtausschuß,  in  den  bezüglich  der  Verwaltung  der
allgemeinen  Landesangelegenheiten  selbständigen  Städten
der  Bezirksausschuß,  an  Stelle  der  Obrigkeit  (58  98,  99
a.  a.  O.)  über  die  nach  jenem  Gesetze  (58  4,  47,  53,
68,  74,  86,  87,  90)  für  die  Vorrichtung  neuer  Entwässerungs-,
  Bewässerungs-  und  Stauanlagen,  sowie  für
die  Aenderung  und  Aufhebung  solcher  Anlagen  erforderliche
  vorgängige  Genehmigung  der  zuständigen  Behörde
(zu  vergleichen  jedoch  §  84  Ziffer  1).

§  84.  Der  Kreis-  oder  Stadtausschuß  beschließt  über
Anträge:  1.  auf  Zulassung  neuer  Entwässerungs-,  Bewässerungs=
  oder  Stauanlagen,  oder  auf  Aenderung  oder
Wegräumung  derartiger  Anlagen  gegen  den  Widerspruch
Betheiligter,  2.  auf  Setzung  eines  Stauziels  für  vorhandene
  Stauanlagen,  3.  auf  den  Eintritt  in  eine  oder

79)  Die  88  83  und  84  betreffen  das  Hannoversche  Entund
  Bewässerungsgesetz  vom  22.  August  1847.