386 VI. Zuständigkeitsgesetz.
Maßgabe der §§ 2 bis 9 und 11, beziehungsweise 88 2
bis 8 und 10 der gedachten Verordnungen bestimmt
werden sollen, beschließt der Kreis= oder Stadtausschuß.
Die betreffenden Schaukommissionen sind vor dem Beschlusse
zu hören und haben auf Erfordern des Kreisoder
Stadtausschusses die Untersuchung und Vermittelung
vorzunehmen. Gegen den Beschluß des Kreis= oder
Stadtausschusses findet innerhalb zwei Wochen der Antrag
auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren
statt.
§ 83. In erster Instanz 79) beschließt der Bezirksausschuß
an Stelle der Landdrostei und der Kreis= oder
Stadtausschuß, in den bezüglich der Verwaltung der
allgemeinen Landesangelegenheiten selbständigen Städten
der Bezirksausschuß, an Stelle der Obrigkeit (58 98, 99
a. a. O.) über die nach jenem Gesetze (58 4, 47, 53,
68, 74, 86, 87, 90) für die Vorrichtung neuer Entwässerungs-,
Bewässerungs- und Stauanlagen, sowie für
die Aenderung und Aufhebung solcher Anlagen erforderliche
vorgängige Genehmigung der zuständigen Behörde
(zu vergleichen jedoch § 84 Ziffer 1).
§ 84. Der Kreis- oder Stadtausschuß beschließt über
Anträge: 1. auf Zulassung neuer Entwässerungs-, Bewässerungs=
oder Stauanlagen, oder auf Aenderung oder
Wegräumung derartiger Anlagen gegen den Widerspruch
Betheiligter, 2. auf Setzung eines Stauziels für vorhandene
Stauanlagen, 3. auf den Eintritt in eine oder
79) Die 88 83 und 84 betreffen das Hannoversche Entund
Bewässerungsgesetz vom 22. August 1847.