26

4)  den  Tag  der  Eröffnung,  und  wenn  auf  Zuchthausstrafe,  auf  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  oder  auf  Unfähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Aemter  erkannt  worden  ist,  auch  der  Rechtskraft  des  Urtheils  (§.  36  des
Strafgesetzbuchs)

angeben.

In  dem  unter  4  erwähnten  Falle  ist  die  Polizeibehörde  des  Wohn=  oder
Aufenthaltsorts  weiter  von  dem  Zeitpunkte  zu  beuachrichtigen,  mit  welchem  die
Hauptstrafe  verbüßt  oder  ein  etwaiger  Erlaß  derselben  in  Wirksamkeit  getreten  ist.

Ist  auf  Zulässigkeit  von  Polizeiaufsicht  erkannt,  so  ist  außerdem  der  Vorschrift
in  §.  18  der  Ministerial-Bekanntmachung  vom  15.  April  1871  (Regierungs-Blatt
S.  39)  nachzugehen.

III.  Die  Einzelrichter  haben  von  allen  Strafen,  welche  in  den  bei
ihnen  wegen  Vergehen  oder  Uebertretungen  anhängigen  Untersuchungen  rechtskräftig
erkannt  worden  sind,  den  Vorständen  derjenigen  inländischen  Gemeinden
(Gemeinden  des  Großherzogthums),  in  denen  der  Verurtheilte  seinen  Wohnsitz  oder
Aufenthalt  hat,  mittelst  vierteljährlicher,  auf  Grund  der  Untersuchungstabellen  und
nach  Anleitung  des  beigefügten  Schema  auszufertigender,  spitestens  bis  zum  Schluß
des  auf  das  einzelne  Vierteljahr  folgenden  ersten  Monats  den  Gemeindevorständen
auszuhändigender  Verzeichnisse  Nachricht  zu  ertheilen.

IV.  In  Ansehung  der  Militär-Verhältnisse  der  Angeschuldigten  ist
Folgendes  zu  beachten:
1)  Wenn  wegen  eines  im  Reichsstrafgesetzbuche  bedrohten  Verbrechens  oder  Vergehens

a)  gegen  einen  zum  Militärdienste  noch  nicht  herangezogenen,
aber  in  das  militärpflichtige  Alter  (§.  6  des  Bundesgesetzes  vom
9.  November  1867,  Bundes-Gesetzblatt  S.  131)  bereits  eingetretenen
  oder  voraussichtlich  im  Laufe  der  Untersuchung
eingetretenen  Angeschuldigten,
b)  gegen  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes
gerichtliche  Untersuchung  eingeleitet  wird,  so  ist  sowohl  von  Einleitung  der
Untersuchung  als  von  deren  Ausfall  in  dem  Falle  unter  a  dem  Civilvorsitzenden
  der  betreffenden  Kreis-Ersatz-Kommission,  in  dem
unter  b  dem  betreffenden  Landwehr-Bezirks-Kommando  Mittheilung
zu  machen,  auf  besonderes  Verlangen  auch  diesen  Behörden  eine  Abschrift
des  Urtheils  in  beglaubigter  Form  zu  übersenden.