Verfahren  in  Ehesachen.  8  630  (—),  631  (585),  632  (586),  638  (587).  277

§  630  (—).
Nach  dem  Eintritte  der  Rechtskraft  des  Urtheils  hat  das  Prozeßgericht,
wenn  ein  gemeinschaftliches  minderjähriges  Kind  der  Ehegatten  vorhanden  ist,
dem  Vormundschaftsgerichte  Mittheilung  zu  machen.

Neu.  —  Gilt  auch  für  Abweisungen:  vgl.  88  267  (584);  BGB.  1635,  1636,
1699;  solchenfalls  ist  aber  dem  Gerichte  die  Rechtskraftfeststellung  erschwert.  —  Mittheilung
  der  Formel  mit  Rechtskraftzeugniß  durch  den  Vorsitzenden  genügt;  vgl.
§88  625  (582);  GKG.  47,  80  ff.

8  631  (585).
Für  die  Nichtigkeitsklage  gelten  die  in  den  nachfolgenden  Paragraphen
enthaltenen  besonderen  Vorschriften.

§  632  (5860).

Die  Klage  kann  von  jedem  der  Ehegatten  sowie  von  dem  Staatsanwalt  )
erhoben  werden,  im  Falle  des  §  1326  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  auch  von
dem  Dritten,  mit  dem  die  frühere  Ehe  geschlossen  war.  Im  Uebrigen  kann  die
Klage  von  einem  Dritten  nur  erhoben  werden,  wenn  für  ihn  von  der  Nichtigkeit
der  Ehe  ein  Recht  oder  von  der  Gültigkeit  der  Ehe  eine  Verpflichtung  abhängt.  2)

Die  von  dem  Staatsanwalt  oder  einem  Dritten  erhobene  Klage  ist
gegen  beide  Ehegatten,  die  von  einem  Ehegatten  erhobene  Klage  ist  gegen
den  anderen  Ehegatten  zu  richten.

Früher:  )  „auch  von  der  Staatsanwaltschaft“.  —  )  „Inwiefern  zur  Erhebung
der  Klage  ein  Ehegatte  oder  ein  Dritter  befugt  ist,  bestimmt  sich  nach  den  Vorschriften
  des  bürgerlichen  Rechts.“  —  E.  XVIII  407  XXV  419  XXVIII  290.  —
Bl.  LXIII  131  LIXVI  279;  EB.  X  360.  —  Vgl.  Art.  93  A  P.  ö.  F.  mit  198
EBG.  —  Streitgenossenschaft:  §  62  (59);  Aktenbehandlung:  §  11  LGSchrG.  —  Gilt
nur  für  die  Nichtigkeitsklage.

Staatsanwalt:  beim  jeweils  zuständigen  Instanzgericht  (§  144  GVG.;  E.
XVIII  407  XXV  419);  die  Behörde  selbst  ist  Partei,  unterliegt  nicht  dem  Anwaltszwang,
  hat  (wenigstens  nach  der  CPO.,  vgl.  §  147  GVG.)  keine  Klagepflicht,
nach  dem  Tode  eines  Gatten  kein  Klagerecht;  vgl.  §  628  (neu),  E.  XXVIII  290.
Die  Zustellungen  seitens  der  Staatsanwaltschaft  erfolgen  in  Form  des  Parteibetriebs,
  nicht  von  Amtswegen;  8  176  (162)  ff.  entsprechend  anwendbar  (JW.  02,  182).

§  633  (587).
Mit  der  Nichtigkeitsklage  kann  nur  eine  Klage  auf  Feststellung  des  Bestehens
  oder  Nichtbestehens  einer  Ehe  zwischen  den  Parteien  1)  verbunden  werden.
Eine  Widerklage  ist  nur  statthaft,  wenn  sie  eine  Nichtigkeitsklage  oder
eine  Feststellungsklage  der  im  Abs.  1  bezeichueten  Art?)  ist.

1)  Früher:  „eine  andere  Klage  nicht  verbunden  werden“.  —  2)  Neu.  —  E.
IX  212  XXXI  12.  —  Bl.  LXVI  277,  279.  —  Identität  der  Ehe  ist  vorausgesetzt.
—  Keine  Nichtigkeitsklage  gegen  den  Staatsanwalt  oder  Drittkläger.  —  Gilt  für
Nichtigkeits=  und  Feststellungsklagen;  vgl.  §§  640,  641  (neu)h.  —  Aussetzung:
88  148  (139),  151  (neu)  ff.  —  Register:  §  18  LEsSchre#.

Aufgehoben  ist  §  588  ä.  F:  „So  lange  die  Ehegatten  leben,  kann  die  Nichtigkeit
  einer  Ehe  aus  einem  Grunde,  welcher  auch  von  Amtswegen  geltend  gemacht
werden  kann,  nur  auf  Grund  einer  Nichtigkeitsklage  ausgesprochen  werden,“  weil
durch  §  1329  BGB.  ersetzt,  vgl.  ESt.  VII  133.