62  Gemischtgerichtl.  Untersuchung.  Genehmigung.

hörde,  bei  welcher  der  Rekurs  eingereicht  werden
muß,  nicht  der  unmittelbare  Vorstand  des  Rekurrenten,
  sondern  die  zur  kollegialen  Berathung  organisirte
  vorgesetzte  Amtsbehörde  bilde,  an  welche  nach
8.  14  die  Akten  eingesendet  werden  sollen,  wie  denn
auch  hiemit  harmonirend  der  Rekurs  gegen  die  von
einem  k.  Staatsministerium  ergangene  Strafverfügung
  bei  dem  k.  Staatsrathe  einzureichen  sei.
OAGErk.  v.  6.  Nov.  1866  RNr.  38  9/.
77.

Entscheidungen  dee  obersten  Gerichtehoses,  Rompetenzkonstikte
  unter  Gerichten  betr.

Die  Strafeinschreitung  der  bürgerlichen  Gerichte  gegen  einen

Soldaten,  welcher  als  vermeintlicher  Cwilist  gemeinschaft.

lich  mit  einer  wirklichen  Civilperson  in  Untersuchung  gegogen

  worden  ist,  kann,  wenn  auch  der  Stand  des  Soldaten

erst  nach  Einstellung  des  Strafverfahrens  gegen  die  Civilperson

  ermittelt  worden  ist,  vom  Militärgerichte  noch  genehmigt
  werden.

Wegen  eines  am  27.  August  1865  zum  Schaden
  des  Bahnwärters  J.  Kastner  zu  Sauerlach
verübten  Diebstahles  im  Vergehensgrade  ist  vom
Untersuchungsrichter  am  k.  Bezirksgerichte  München
r,J.  gegen  den  Taglöhner  und  beurlaubten  Soldaten
Markus  Recher  aus  Merching  und  die  ledige  Taglöhnerin
  Rosalia  Erhard  aus  Weichenberg  Voruntersuchung
  eingeleitet,  dabei  aber  die  Militärangehörigkeit
  des  Markus  Recher  nicht  erhoben  und  deöhalb
auch  das  bei  gemischtgerichtlichen  Untersuchungen
vorgeschriebene  Verfahren  nicht  eingehalten  worden.
Vom  k.  Bezirksgericht  wurde  demnach,  ohne  daß
die  Akten  vorher  zur  Erklärung  an  die  zuständige
Militärbehörde  gelangten,  mit  Beschuß  vom  3.  April
1866  das  Strafverfahren  gegen  Rosalia  Erhard