112 Miscelle.
Nachschrift. Bej Entstehung eines Reals—
Gewerbsrechtes auf dem Wege der Adgquisitivverjährung
handelt es sich nicht, wie in andern Ersitzungsfällen
blos von Erwerbung des Eigenthums einer
fremden Sache resp. einer Gerechtsame auf eine fremde
Sache; sondern die veräußerliche Sache, das (unkörperliche)
Rechtsobjekt soll dort durch die Verjährung
erst geschaffen werden. Die ordentliche Ersitzung
kann wohl das Eigenthum gegebener fremder
Sachen übertragen oder dingliche Rechte auf dieselben
begründen; aber sie kann nicht dazu dienen,
Rechtsobjekte, welche bisher nicht existirten, in's
Daseyn zu rufen. Durch die landesherrliche Verzleihung
eines realen Gewerbörechtes entsteht nicht
nur die Berechtigung einer Person, sondetn zugleich
der Gegenstand dieser Berechtigung; eine der lan--desherrlichen
Verleihung gleiche Schöpfungskraft ist
zwar vom bayr. LR. der 30jährigen Privilegiums-Ausübung,
nirgends aber der ordentlichen Ersitzung
beigelegt. Nirgends ist verordnet, daß die
onerofe Besitzerlangung, wenn zehnjährige Auslibung.
des Rechts hinzugekommen ist, die Wirkung einer.
landesherrlichen Verleihung haben soll. Was in
Fällen gelten mag, wo nur über das Subjekt.
eines ausgemacht bestehenden Real-Gewerbes gestritten
wird, kann nicht zur Richtschnur dienen, wo
das Daseyn eines solchen Rechtsobjektes in-Frage
ist.
Miscelle.
In der Restaurationsperiode waren die Redakteure zweier
Opposttionsjournale wegen Prehvergehen augeklagt, von dem
Gerichtshofe zu Paris aber freigesprochen worden. Als am
daraufolgenden Neujahrstage eine Deputation des Gerichtshofs
unter den bei Hof Glückwünschenden erschien, drückte
Karl X. gegen dieselbe seinen Unmuth über jene freisprechenden
Urtheile aus. Darauf erwiederte der Präsident, Baron
Seguier: Sire! Recht sprechen, nicht Dienste leisten,
ist unser Beruf. (La cour rend des arrets, pas des
services.) *:
