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Ist daher in einem bedingt entscheidenden Erkenntnisse der Parthei noch Beweis
nachgelassen worden (IV. Ed. . 124), und es wird in Folge dieser Beweioführung das
Urtheil purificirt oder wird ausnahmoweise (ebendaselbst &. 60) zuerst über den Anspruch
des Klägers im Allgemeinen erkannt, nachher aber zu Bestimmung der Größe
der Forderung ein besonderes Verfahren eingeleitet, so kann in diesen Fällen nur einmal,
bei Füllung des End-Erkenntnisses, die Sportel angesetzt werden.
Dagegen ist bei abgesonderter Verhandlung und Entscheidung über den ordentlichen
Besi= und über den Rechts-Stand, so wie, wenn ausnahmsneise (K. 66) die verschiedenen
Streitpunkte getrennt und cinzeln nach besonderer Verhandlung entschieden
werden, für jedes Erkenntniß der Sportel-Ansatz begründet.
Art. 12.
Wenn ein, die Incompetenz des Richters erster Instanz aussprechendes, ein die
Appellation wegen versäumter Rothfristen oder Mangels in den Formalicn verwerfendes,
ein die Wiedereinsehung in den vorigen Stand gegen versäumte Nothfristen verweigerndes
Erkenntniß in höherer Instanz reformirt, und dem zufolge die Wiederaufnahme
der Verhandlung in der vorigen Instanz nöthig geworden; eben so, wenn
letztere in Folge eines cassatorischen Erkenntnisses oder einer Ordination Statt gefunden
hat; so ist an der Sportel für das in Folge der bezeichneten Verfügungen ausgesprochene
neue Erkenneniß, die früher in derselben Instanz bezahlte Sportel in Abzug
zu bringen.
Art. 13.
Erkenntnisse, wodurch der Kläger ohne Vernehmung des Beklagten abgewiesen
wird (IV. Ed. J. 37), unterliegen dem gewöohnlichen Sportel-Ansatze.
Art. 14.
Der Ansaß einer Sportel ist von der dußern Form, in welcher ein Erkenntniß
erlassen wird, nicht abhängig.
Art. 15.
Der Ansaß der Sportel und die Bestimmung der Verbindlichkeit zu deren Entrichtung
muß jederzeit auf einem Collegial-Beschlusse beruhen, und ist in allen Fällen
in dem Erbenntnisse, in welcher Form dasselbe auch erlassen sey, auszudrücken.
