Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831. (8)

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sichert, welche aus deren Eigenthum und dessen ungestoͤrtem Genusse herruͤhren, und 
nicht zu der Staats-Gewalt und den höheren Regierungs-Rechten gehören. 
Die Ausscheidung der landesherrlichen von den fürstlichen Gefällen und Ein- 
känften und die damit in Verbindung stehende Abtheilung der Schulden und Diener 
hat durch die deßhalb getroffenen Uebereinkünfte ihre völlige und bleibende Erledigung 
erhalten. 
Das Zehentrecht von Neubrüchen wird dem Fürsten in allen ihm zustehenden 
Zehentbezirken eingerdumt. 
(#. 57. 
Nachdem der Fürst vorgestellt hat, daß er die durch das erste und zweite König- 
liche Edikt vom 18. November 1317 vorgeschriebene gezwungene Ablösbarkeit der 
darin benannten gutsherrlichen Rechte und Gefälle und der Erb= und Fall-Lehen für 
unvereinbar mit der ihm durch den Art. 14 der deutschen Bundes-Abte zugesicherten 
Aufrechthaltung seiner Eigenthums-Rechte halte; so haben Wir beschlossen, die 
Frage: 
„ob der in den genannten Edikten ausgesprochene Grundsaß der gezwungenen 
Ablbsbarkeit der betreffenden Rechte und Gefälle, gleich wie der Erb= und 
Fall-Lehen, unter Vorbehalt der Bestimmung der Norm derselben, durch ein 
verfassungsmäßig, mit Zustimmung der Stände, zu erlassendes Gesetz, mit 
Art. XIV. der deutschen Bundes-Akbte unvereinbar sey ?“ 
der gutächtlichen Beurtheilung des deutschen Bundes zu überlassen und diese zu ver- 
anlassen. 
Wir wollen dieselbe als verbindlich für Uns zum Voraus anerkennen, gleich wie 
auch der Fürst sich derselben zu unterwerfen hat. 
Wir ertheilen inzwischen dem Fürsten die Zusicherung, daß, ehe und bevor die 
erwähnte authentische Erklárung des Art. XIV der deutschen Bundes-Akte erfolgt seyn 
werde, der durch das erste und zweite Edikt vom 18. November 1817 ausgesprochene 
Grundsaß der gezwungenen Ablösbarkeit auf die dem Fürsten zuständigen gutsherrli- 
chen Rechte und Gefälle, Erb= und Fall-Lehen nicht angewendet, in keinem Falle aber, 
und welches auch immer die gutächtliche Auslegung des deutschen Bundes seyn werde,
	        
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