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oder den inlaͤndischen Ursprung der vorgefundenen Waaren, und selbst Hausvisitationen
vom Zoll-Erhebungs- und Aufsichts-Personal, letztere aber nur mit Zuziehung der
Orts-Polizeibeamten, und nur nach Sonnenaufgang oder vor Sonnenuntergang, vor-
genommen werden. Der Beobachtungen dieser Foͤrmlichkeiten bedarf es nicht, wenn
auf der That betroffene, von dem Aufsichtspersonal verfolgte Schleichhaͤndler in Haͤu-
sern, Scheuern 2c. einen Zufluchtsort suchen. In solchen Fällen müssen die verdaächti-
gen Räume dem verfolgenden Aufsichtspersonal auf Verlangen sogleich eröffnet, und
es darf lehteres in der Ausübung gegen die Flüchtigen auf keine Weise gehindert
werden. Uebrigens sind da, wo besondere Uebereinkünfte über Zollcartele bestehen, die
dießfallsigen besonderen Vorschriften gehbrig einzuhalten.
Auch ist durch obige Besiimmung keineswegs die Befugniß der Untersuchungs-
Behörde (d. h. der gerichtlichen oder polizeilichen Behörde) ausgeschlossen, in Zoll-
Defraudationsfällen auch im Binnenlande Hausvisitationen vorzunehmen und die Vor-
lage der Handlungsbücher zu verlangen. Indessen sollen dergleichen Durchsuchungen
im Binnenlande nur im Falle des Vorhandenseyns dringender Verdachtsgründe an-
geordnet und in gesehlicher Form, in der Regel in Gegenwart des Verdächtigen, und bei
Tageszeit, vollzogen werden. In Beziehung auf Waaren im Lager oder im Laden
findet die Vermuthung der Verzollung statt. (Wegen des Grenzbezirks zu vergleichen
5. 148.)
Für die Anordnung einer Durchsuchung ohne genügende Verdachtsgründe ist die
anordnende Behörde in der Art verantwortlich, daß der Betheiligte bei den Gerichts-
stellen auf Genugthuung und Schadenersaß klagen kann.
Körperliche Visstationen der Personen, welche der Zollgefährde augenfällig ver-
dächtig sind, können nur durch die zur Untersuchung der Zoll-Straffälle komperenten
Behörden verfügt werden.
Die ohne augenfälligen Verdacht, Behufs der körperlichen Visikation, vor die
Behörde gebrachten Personen können gegen den betreffenden Zollbeamten auf Schad-
loshaltung blagen.
