EIIIIIIIIIIIIIIIIIIII 21—23.)
monopols für Deutschland und vertheibigte demselben gegenüber die eingebrachte
bundesräthliche Vorlage, welche sich auf Erhöhung der bisherigen
Besteuerung der Einfuhr und des einheimischen Baues von Tabak beschränkt,
wobei sie für lehteren die Gewichtssteuer an die Stelle der jenigen Flächensteuer
setzt. Aber zugleich betont der Minister schon sofort, daß auch für diejenigen,
welche das ergiebigere Monopol als ihr Ziel betrachten, die Vorlage
als „vorbereitender“ Schritt sehr annehmbar sein würde, und schließlich, am
zweiten Tage, nachdem am Schluß der ersten Sitzung Fürst Bismarck es
gerade herausgesagt hatte, daß sein Ziel allerdings das Tabakmonopol a,
erklärte dann auch Camphausen, daß auch er das Monopol als Ziel betrachte
und dasselbe schon in einer Denkschrift vom 17. Februar 1877 als
solches bezeichuet habe. Damit war denn über den öffentlichen Standpunkt
des Bumdeeraths wohl schon weit hinausgegangen, dagegen in danlenswerther
Weise der bis dahin verhüllte Standpunkt der eigentlichen Urheber der vorliegundene
Steuergesekentwürfe bedeutsam enthüllt. — Von den Hauptparteien
des Hauses kam zuerst in Herrn v. Helldorf die lonservative Partei
zum Wort. Herr v. Helldorf verwirft die Stenervorlagen als „ungenügend“
und steuert auch seinerseils ersichtlich auf das Tabakmonopol los. Er meint,
die vorgelegle Erhöhung der Tabalsleuer schädige die Industrie und drohe
den Tabakbau zu vernichten, ohne ein genügendes Rejultat zu erzielen.
Man müsse freilich vor Allem Tabak als entbehrliches Genußmittel berauziehen,
auch eine Schanksteuer werde als Finanzquelle möglich sein, eben so
eine Reform des Zolltarifs im finangiellen Sinne durch Vereinfachung des Tarifs
des Verfahrens und Hervorhebung der besonders geeigneten Finanzobjekte.
In Betreff der von liberaler Seile slets bekonten polikischen Vorbedingungen
urtheilt der konservative Redner, die konstitutionellen Bedenken
gegen Beschaffung der Reichseinnahmen aus Verbrauchestenern und Zöllen
theile er nicht. Den Schutz des Verfassungelebens allein in jährlicher Stenerbewilligung
zu suchen, sei eine veraltete Anschauung. Bei den jetigen allseitig
gutgeheissenen Zuständen liege das Hauptgewicht in der Ausgabebewilligung
und Mitwirkung der Kontrole des Reichstags bei der gesammten
Finanzverwaltung. Von den folgenden Nednern ans den Reihen der Konservativen
spricht sich Herr v. Kardorff ganz ähnlich aus. Auch er verlangt
Steuergesetze, die einen höheren Betrag erwarlen lassen als die vorgelegten,
namenklich auch noch „Schutzzölle“ neben der Tabakbestenerung, um solche
Erträge für das Reich zu erzielen, daß dieses „davon die Eingelstaalen dotiren
könne". Ganz offen erllärt Herr v. Wedell Malchow, er für seine
Person sei ein Anhänger des Monopols; wenn die Vorlage indeß ein vorbereitender
Schritt zu dem Monopol sein soll, so finde er es wenig loyal,
vor der Einführung desfelben die Tabalbauer zu ruiniren. Hinsichtlich der
Sleuerreform sei er zu einer Transaktion bereit, diese habe jedoch nicht im
Reichstag, sondern im Landtag zu geschehen. Nach jeiner Ansicht bleibe kein
anderes Mittel zur Regelung der Tabakfrage über, als die Einbringung
einer Vorlage zur Einführung des Monopols. Dasselbe erklärt auch Herr
v. Varnbüler. Ueber diesen Standpunkt der Konservativen war man übrigens
schon unterrichtet durch die Verhandlungen in der am 14. Februar abgehaltenen
General-Versammlung der „Stener= und Wirthschaftsreformer"
und durch die fast gleichzeitige Resolution des „9. Kongresses der deutschen
Landwirthe“, welche laulet: „Eine gründliche Steuerreform in den Einzelstaaten
ist nur durch finanzielle Stärlung des Reichs und Beseitigung der
Matrikularbeiträge zu erreichen. Dies hat zu geschehen durch Erweiterung
und Ausdehnung der indirelten Abgaben, vor Allem durch Einführung des
Tabaksmonopols, das sich vor allen Arten der Tabakbestenerung für Deutschland
am besten eignet.“ — Gleich nach Herrn v. Helldorf nahm als Redner
