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men wird, eine Verhandlung daruͤber zwischen den betheiligten Staaten und
eine vollständige Nachweisung der Zulaͤßigkeit nach den Bestimmungen des ge-
genwärtigen Vertrages vorausgehen.
5) Die gegenwärtig in Preußen zeserlich bestehenden Säte der Steuern von in-
ländischem Traubenmost und Weln, vom Tabaksbaue und Branntwein, so wie
die gegenwärtig in Bayern bestehende Steuer von inlär ischem geschrotetem
Malz und Bier (Malz-Aufschlag) sollen jedenfalls den höchsten Saß desjenigen
bilden, was in einem Vereinsstaare, welcher jene Steuern eingeführt hat, oder
künftig etwa einführen sollre, an Ausgleichungs- Abgaben von diesen Artikeln
bei deren Eingange aus einem Lande, in tbelchem keine Steuer auf dieselben
Erzeugnisse gelegt ist, erhoben werden därf, wenn auch die betrefsende Steuer
des Staates, welcher die Ausgleichungs, Abgabe bezieht, diesen höchsten Saß
übersteigen sollte.
4) Rückvergütungen der inlänbischen. Sctaatssteuern sollen bei der Ueberfuhr der
besteuerten Gegenstände in ein anderes Vereinsland nicht gewährt werden, in
sofern nicht wegen besonderer örtlicher Verhälnisse die betheiligten Nachbar-
staaten sich wegen Ausnahmen von diesem Grundsaße vereinigt haben.
5) Auf andere Erzeugnisse als Bier und Malz, Branntwein, Tabaksblätter,
Traubenmost und Wein, soll unter keinen Umsönden eine Ausgleichungs- Ab-
gabe gelegr werden.
6) In allen Staaten, in welchen von Tabak, Traubenmost und Wein eine Aus-
gleichungs-Abgabe erhoben wird, soll von diesen Erzeugnissen. in keinem Falle
eine weitere Abgabe weder für Rechnung des Sraates, noch für Rechnung der
Communen beibehalten oder eingefährr werden.
7) Der Ausgleichungs-Abgabe sind solche Gegenstnde nicht unterworfen, von
welchen auf die in der Zollordnung vorgeschriebene Weise dargethan ist, daß
sie als ausländisches Ein- und Durchgangs-Gut die zollamtliche Behandlung
bei einer Erhebungs-Behörde des Vereins bereits bestanden haben, oder dersel-
ben noch unterliegen, und eben so wenig diejenigen im Umfange des Vereins
erzeugten Gegenstͤnde, welche nur durch einen Vereinsstant / sanlisren, um enr
