—  43  —

Preußische  Gesetzsammlung

Nr.  12.

 

—.

Inhalt:  Gesesz  über  die  staatliche  Verbürgung  zweiter  Hyvotheken  (Börgschaftssicherungsgesetz),  S.  13.  —
Erlaß  des  Staatsministeriums,  beireffend  Anwendung  des  vereinfachten  Cnteignungsverfabrens  bei
der  Crweiterung  der  Febrikanlagen  der  Cisenwerk.  und  Maschinenbau-  Attiengesellschaft  in  Düsseldorf-Heerdt,
  S.  13.  —  Erlaß  des  Staatsministeriums,  betreffend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsrerfahrens
  bei  der  Anlegung  von  Abraumbalden  und  für  das  der  Ilse,  Bergbau--Aktiengesellschaft
  gehörige  Braunkoblenbergwerk  Erika  bei  Lanbusch  im  Kreise  Hoverswerda,  S.  15.  —
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  Avril  1872  durch  die  Regierungsamtsblätter
veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  434.

 

(Nr.  11641.)  Gesetz  über  die  staatliche  Verbürgung  zweiter  Hypotheken  (Bürgschaftssicherungsgesetz).
  Vom  10.  April  1918.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c.,
verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  folgt:

1.

Der  Finanzminister  wird  ermächtigt,  zwecks  Förderung  der  Herstellung  gesunder
  Kleinwohnungen  die  Bürgschaft  für  zweite  Hypotheken  namens  des  Staates
zu  übernehmen.  Die  Hppotheken  müssen  von  anderer  Seite  an  gemeinnützige
Bauvereinigungen  und  Stiftungen  unter  Ausschluß  der  Kündbarkeit  auf  die
Dauer  von  mindestens  zehn  Jahren  gewährt  sein.

2.

))  Das  verbürgte  Darlehen  soll  einschließlich  vorgehender  oder  gleichstehender
Hypotheken  90  vom  Hundert  der  Selbstkosten  nicht  übersteigen,  die  der  Schuldner
für  den  Erwerb  und  die  bauliche  Erschließung  des  belasteten  Grundstücks,  für  die
Errichtung  der  auf  ihm  stehenden  Baulichkeiten  und  die  Beschaffung  ihres  Zubehörs
  aufwendet.

(i)  In  Ausnahmefällen  kann  die  Bürgschaft  auch  bis  zum  vollen  Betrage
der  Selbstkosten  des  Baues  ohne  Berücksichtigung  des  Wertes  von  Grund  und
Boden  gehen.

G)  Das  verbürgte  Darlehen  soll  mit  mindestens  1½  vom  Hundert  des
ursprünglichen  Betrags  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Jinsen  getilgt  werden.
Sind  auch  die  den  verbürgten  Darlehen  im  Range  vorgehenden  Hypothekendarlehen

Gesetzsammlung  1918.  (Nr.  11641—11643.)  13
Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  Mai  1918.