Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1824. (1) 

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(Nr.  4554.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  23.  Oktober  1856.,  betreffend  die  Verleihung  der
fisbalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Kreis-Chausseen
im  Kreise  Mohrungen:  a)  von  Liebstadt  über  Gudnick  nach  der  Preu-Pisch-Holländer
  Kreisgrenze  auf  Sommerfeld,  b)  von  Maldeuten  nach
Saalfeld,  c)  von  Saalfeld  über  Geißeln  nach  der  Preußisch-Holländer
Kreisgrenze,  und  d)  von  Taabern  oder  Miswalde  nach  Altstadt.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  der  Chausseen:
  3)  von  Liebstadt  über  Gudnick  nach  der  Preußisch-Holländer  Kreisgrenze
auf  Sommerfeld,  b)  von  Maldeuten  nach  Saalfeld,  c)  von  Saalfeld  über
Geißeln  nach  der  Preußisch-Holländer  Kreisgrenze,  und  d)  von  Taabern  oder
Miswalde  nach  Alrstadt,  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das
Expropriationsrecht  für  die  zu  diesen  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Malerialien,
  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,
  auf  diese  Straßen  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich
dem  Kreise  Mohrungen  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung
  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den
Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,
  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf
die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Sanssouci,  den  23.  Oktober  1856.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  4555.)  Allerhöchster  Erlatz  vom  25.  Oktober  1856.,  betreffend  die  Beilegung  der  Benennung:
  „Ostpreußisches  Tribunal“  für  das  Appellationsgericht  zu  Kö--nigsberg.


A.,  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  22.  Oktober  d.  J.  bestimme
(Ne  4554.—4556.  Ich