Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1840. (17)

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die erledigte katholische Pfarrei Ober-Eschach, Dekanats Ravensburg, dem Pfarr- 
Verweser Volter in Wilsingen, Debanats Zwiefalten, 
die erledigte etatsmaͤßige Registratorsstelle bei der Regierung des Schwarzwald- 
kreises dem Kanzlei-Huͤlfsarbeiter bei der Regierung des Donaukreises, Oberamtoͤ- 
Aktuar Loͤchner, wie auch 
vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 5. d. M. die erledigte Kanzlei-Direktorsstelle bei 
dem K. Justiz-Ministerium dem Ober-Justizrathe v. Neurath in Eßlingen, unter 
gleichzeitiger Ernennung desselben zum ordentlichen Mitgliede des Straf-Anstalten 
Collegium, und « 
die hiedurch in Erledigung gekommene Rathsstelle bei dem Gerichtshofe in Eß- 
lingen dem Ober-Justiz-Assessor Bin der in Tübingen, zu uͤbertragen gnaͤdigst geruht. 
Unter dem 2. d. M. hat die Wahl des Präzeptorats-Verwesers Zimmer in 
Böblingen, zum wirklichen Präzeptor daselbst, die Königl. Bestätigung erhalten. 
II. Verfügungen der Departemente. 
A) Oes Justiz-Departements. 
Des Strafanstalten-Collegium. 
Verfügung, betreffend die Prädicirung der Verurtheilten in den Einlieserungs-Scheinen. 
Da man für nöthig erachtet, daß die nach der Verfügung vom 18. Februar 1876. 
(Reg. Blart S. 194 ff.) in den Einlieferungs-Scheinen zu gebende Schilderung des 
Prädicats bei den zu einer Zuchthausstrafe verurtheilten Verbrechern genauel, 
als bisher geschehen, erfolge, und daß dieses auch bei den zu einer Arbeitshausstrase 
Verurtheilten in solchen Fällen beobachtet werde, in welchen die Individualität des 
Verbrechers Stoff zu besonderen Bemerbungen darbietet; so werden die Bezirks“ 
Gerichte hierdurch angewiesen, künfrig jeden zu einer Zuchrhausstrafe verus 
theilten, und die zu einer Arbeitöhausstrafe verurtheilten Verbrecher in den 
vorbezeichneten Fällen, nach dem nachstehenden Formular in einem — dem Einlie“ 
ferungsscheine beizufügenden Anhange umständlich und genau zu prüdiciren. 
Stuttgart den 22. Februar 1850. Wächter.
	        
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