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I. Verfahren der Zollämter.
KS. u.
Dem Hauptzollamt an der Gränze steht hinsichtlich aller innerhalb des Gränz'
bezirks, und den übrigen Hauptzollämtern hinsichtlich aller bei ihnen unmittelbar zur
Entdeckung kommenden Zollvergehen die erste Untersuchung zu.
g. 2.
Die mit Wahrnehmung des Zollinteresse beauftragten Beamten, so wie die Neben-
zollaͤmter haben, dem Art. 28 und 30 des Zollstrafgesetzes gemaͤß, uͤber die von ihnen
entdeckten Zollvergehen, unverzuͤglich nach gemachter Entdeckung, ein Protokoll auf-
zunehmen, und dieses von ihnen, mit Versicherung der Richtigkeit des Inhalts auf
den Diensteid, zu unterschreibende Protokoll ungesäumt, spätestens aber binnen dret
Tagen, in den nach F. 1 zur Voruntersuchung durch ein Hauptzollamt geeigneten
Fällen an dieses, in anderen Fällen aber an das nächstgelegene Oberamt, zu über
geben.
Die mit Beschlag belegten Gegenstände sind je nach den Umständen entweder
bei einer naheliegenden Zoll= oder Polizeistelle niederzulegen, oder vor das Haupt'
zollamt oder Oberamt, Behufs des weiteren Verfahrens nach Art. 51 und 52 des
Zollstrafgesehes, zu bringen.
Verhaftete müssen spätestens innerhalb der ersten vier und zwanzig Stunden
nach erfolgter Verhaftung dem Oberamt überliefert werden.
C. 3.
Nimmt das Hauptzollamt bei Prüfung des ihm übergebenen Protokolls Mang
wahr, durch deren vorgaͤngige Beseitigung die Zulaͤßigkeit eines weiteren Verfahren
bedingt ist, so hat dasselbe diese vor Allem zu heben, demnaͤchst aber die. Vernehmung
des Angeschuldigten einzuleiten.
5. 4.
Wenn der Angeschuldigte bei dem Amte nicht gegenwärtig ist, so hat das Haupt,
zollamt, wenn derselbe ein Ausländer und nicht anzunehmen ist, daß er freiwillig