(Nr.  5908.)  Privllegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Krels-Obligationen
  des  Rybniker  Kreises  im  Betrage  von  19,000  Thalern.  Vom
8.  Juni  1864.

Wi  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  rc.
Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Rybniker  Kreises  auf  dem  Kreistage
  vom  17.  Dezember  1863.  beschlossen  worden,  die  zur  Ausführung  der
vom  Kreise  unternommenen  Chausseebauten  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege
einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:
  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,
Seitens  der  Glaubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage
von  19,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse
der  Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemaͤßheit
  des  F.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obliationen
  zum  Betrage  von  19,000  Thalern,  in  Buchstaben:  neunzehn  tausend
halern,  welche  in  folgenden  Apoints:
1,000  Thaler  à  500  Thaler
2,000  „  à  100  „
2,000  „  à  50  „
14,000  „  à  25  „

=  19,000  Thaler,

„nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1864.  ab  mit  wenigstens  jährlich
Einem  Prozen  des  Kapirals  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  gerilgten
Schuldverschreibungen  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium
Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtüchen  Wrkun  ertheilen,
daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,
ohne  die  Uebertragung  des  Eigemhums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen
efugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  unter  Aufhebung  des  unterm

21.  Februar  1853.  (Gesetz-Samml.  von  1853.  S.  117.)  ertheilten,  wegen  Aufgabe
des  Chausseebaues  von  Rzuchow  nach  Loslau  auf  Kosten  des  Kreises  nicht  zur
Ausführung  gelangten  Privilegiums  zur  Emission  von  Kreis-Obligationen  zum
Betrage  von  25,000  Thalern,  sowie  vorbehaltlich  der  Rechte  Drikter  ertheilen,
und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine  Gewährleistung
  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenmniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem

Königlichen  Insfiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  8.  Juni  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

o.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

(Nr.  5906.)  Pro-