Der Bundesrath. F. 230. 597
II. Der Bundesrath.
8. 230.
1) Busammensetzung und Organisation.
1) Der Bundesrath bildet sich aus den Vertretern 1) der
Mitglieder des Bundes, und zwar hat jedes Bundesglied das Recht,
wenigstens Einen Vertreter zu ernennen; die Bundesglieder, welchen
mehr als Eine Stimme zusteht, können soviele Bevollmächtigte
zum Bundesrathe abordnen, als sie Stimmen haben. Ein
Zwang, überhaupt Vertreter in den Bundesrath zu schicken, ist
in der Reichsverfassung nicht statuirt. — Das Rechtsverhältniß
der Mitglieder des Bundesrathes zu ihren Committenten ist
das von Bevollmächtigten, welche nach Maßgabe ihrer Instruction
zu stimmen verpflichtet sind. — Eine Bestimmung über die
OQualification zum Bundesrath ist in der Verfassung nicht enthalten;
jede Regierung hat daher freie Wahl. Nur Eine Beschränkung
findet sich in der Reichsverfassung, 2), wonach Niemand
zugleich Mitglied des Bundesrathes und des Reichstags sein kann.
2) Die Stimmenvertheilung im Bundesrath schließt sich
in der Hauptsache an die Bestimmungen des alten Bundesrechtes
3) über die Stimmberechtigung im Plenum der Bundesversammlung
an und es hat hiernach
Preußen (4) mit den Stimmen der incorporirten Staaten
Hannover (4), Kurhessen (3), Holstein (3), Nassau (2) und
Frankfurt 11). 17 Stimmen,
Bayhhen 6 „
Sachsen und Württemberg je
4 St., zusammen 8 »
Baden und Hessen je 3 St.
zusammen 6 »
1) Auch die richtigere Bezeichnung „Bevollmächtigte“ wird in der Reichsverfassung
gebraucht (Art. 8 Abs. III). — Daß der Bundesrath berechtigt
sei, die Vollmacht seiner Mitglieder zu prüfen und darüber Beschluß zu
fassen, ist selbstverständlich. 6
2) Art. 9 a. E. (meine Samml. Suppl. I. S. 49).
3) S. den Art. VI. der Bundesacte von 1815 (v. Meyer, Staatsacten
B. II. S. 4 der III. Aufl.); Bayern führt jetzt 6 Stimmen, während
es im Plenum der alten Bundesversammlung nur 4 Stimmen hatte.
