8 279 (Nr. 1-83). 3. Abschnitt. Aktiengefellschaft. 4. Titel. 209
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Wird auf das erhöhte Grundkapital eine Einlage gemacht, die nicht
durch Barzahlung zu leisten ist, oder wird auf eine Einlage eine Vergütung
für Vermögensgegenstände angerechnet, welche die Gesellschaft übernimmt,
so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Übernahme, die
Person, von welcher die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der
Betrag der für die Einlage zu gewährenden Aktien oder die für den übernommenen
Gegenstand zu gewährende Vergütung in dem Beschluß über
die Erhöhung des Grundkapitals festgesetzt werden.
Jedes Abkommen dieser Art, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung
in dem Beschlusse der Generalversammlung gefunden hat, ist der
Gesellschaft gegenüber unwirksam. Die Vorschriften der §§ 207, 208
bleiben unberührt.
Entw. 1 § 254, II § 271; Denkschr. I S. 154, II S. 3215; A.D. H.G.B. —.
1. Sacheinlagen. Schon nach früherem Rechte wurde ohne ausdrückliche Bestimmung
angenommen, daß zufolge Vereinbarung die Einlage auf die neuen
Aktien anders als durch Barzahlung geleistet werden könne. Zweifelhaft blieb nur,
inwieweit bei der Bestimmung hierüber die Generalversammlung mitzuwirken habe
(dazu Ring, A.G. S. 359). Der Gegenstand ist nunmehr in Anlehnung an die
für die Gründung bestehenden Regeln geordnet.
2. Festsetzung im Erhöhungsbeschlusse. Mangels besonderer Bestimmung im
Seföhunger chlusse sind die neuen Aktien bar zu bezahlen. Sacheinlagen auf das
Zusatzkapital sind nur bei Festsetzung des Gegenstands der Einlage, der Person des
Einlegers und der Gegenleistung der Gesellschaft im Erhöhungsbeschluß anerkannt.
Dies gilt auch, wenn eine Bareinlage mit der Maßgabe erfolgen soll, daß auf sie
die Vergütung für einen von der Gesellschaft übernommenen Gegenstand angerechnet
wird; hierbei handelt es sich lediglich um eine Art der Sacheinlage (Nr. 3 zu § 186,
Nr. 2 zu 5 221, R.G.Z. XLII S. 4). Zulässig ist als Sacheinlage wie bei der
Gründung jeder Vermögensgegenstand, der als Aktivum in die Bilanz kommen
kann (Nr. 3 zu § 186). Auch eigene Aktien der Gesellschaft sind nach Ansicht mancher
32 ist § 226 zu beachten!) nicht ausgeschlossen (Staub.- Pinner Anm. 1), ebenowenig
Ansprüche von Aktionären auf Zahlung von Dividenden (Fall der Erhöhung
durch Umwandlung von Rücklagen in einen Teil des Grundkapitals Oberst. Ldg.
München in Entsch. F.G. X S. 18ff.), Forderungen gegen die Aktiengeselischcl
Auch aufrechnungsweise Einbringung (O.L.G. Dresden in L.Z. 1907, 606). Als
Sacheinleger kommt nur in Betracht, wer demnächst neue Aktien zeichnet. Daß
außer der Festsetzung im Erhöhungsbeschlusse noch stets eine besondere Beurkundung
des Abkommens über die Sacheinlage nötig wäre, wird trotz des § 284 Abs. 2 Z. 2
nicht anzunehmen sein (a. M. Staub-Pinner Anm. 4, Goldmann Nr. 4). Es
läßt sich nicht einsehen, wozu es solcher Urkunden bedarf, wenn der Erhöhungsbesch
Hllber die Sacheinlage erschöpfend bestimmt da jeder Zeichner sich gemäß
5 281 Abs. 1 Z. 3 hierzu bekannt haben muß. Sind freilich urkundliche Verträge
über die Sacheinlage vorhanden, so müssen sie der Anmeldung der erfolgten Erhöhung
beigefügt werden (vgl. Nr. 4 zu §5 195). Enthält der Erhöhungsbeschluß
nicht die nötigen Punkte, so sind Abkommen über eine Sacheinlage der Gesellschaft
7l enüber unwirksam, weder für noch gegen sie vorhanden. Ergibt der Erhöhungseshluß
trotz des Mangels, daß nur eine Erhöhung mit Sacheinlagen gewollt war,
so wird er durch den Mangel hinfällig, bietet also keine Grundlage für die demnächstige
Erhöhung, namentlich auch für das Registergericht (uvgl. Staub-Pinner
nm. 6).
Z. Weitere Schutzvorschriften nach Art der im § 186 gegebenen bestehen nicht.
Insbesondere ist eine im zu ammenhange mit der Erhöhung Sfolgende Sachübernahme
(Nr. 4 zu § 186), sofern die von der Gesellschaft geschuldete Vergütung nicht
Lehmann- Ring, Handelsgesetzbuch. II. 2. Aufl. 14
Nr. 1.
Nr. 2.
Nr. 8.
