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II.  Verfügungen  der  Departements.
A)  Des  Departements  des  Innern.

1.  Des  Ministerium  des  Innern.

a)  Bekannimachung,  betreffend  den  Vollzug  der  K.  Deklaration  vom  8.  December  1821
über  die  staatsrechtlichen  Verhältnisse  des  ritterschaftlichen  Adels.

Nachdem  der  Graf  zu  Castel  Dischingen  als  Besitzer  der  Rittergüter  Berg,  Oberamts
Ehingen,  und  Schelklingen,  Oberamts  Blaubeuren,  den  Verzicht  auf  Patrimonial-Gerichtsbarkeit,
  Ortspolizei  und  Forstgerichtsbarkeit  erklärt  hat,  so  wurde  durch  höchste  Entschließung
Seiner  Königlichen  Majestät  vom  4.  d.  M.  vie  Anwendung  der  Bestimmungen  der
K.  Declaration  vom  8.  December  1821  in  Betreff  der  slaaterechtlichen  Verhältnisse  res
ritterschaftlichen  Adels,  unter  Einräumung  der  in  den  8#  30  und  41  genannten  Surrogate
der  Patrimonial-Gerichtsbarkeit  und  Ortepolizei  auf  obgedachte  Rittergüter  genehmigt;  wag
biedurch  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht  wird.

Stuttgart  den  5.  März  1846.
Schlayer.

5)  Verleihung  eines  Erfindungs-Patents  an  den  Mcchaniker  Carl  Schilling  in  Heilbronn  auf
eine  verbesserte  Construktion  der  Ventil-Kästen  und  Ventile  bei  doppelt  wirkenden  Pumpen.

Vermöge  höchster  Entschließung  Seiner  Königlichen  Majestät  vem  4.  d.  M.
ist  dem  Mechanikus  Carl  Schilling  in  Heilbronn  auf  die  von  ihm  vorgelegten  Verbes—
serungen  in  der  Construktion  der  Ventil-Kästen  und  Ventile  bei  doppelt  wirkenden  Pumpen,
Behufs  der  leichteren  Reinigung  und  Wiederherstellung  der  Ventile,  das  nachgesuchte  Erfindungs-Patent
  auf  die  Dauer  von  zehn  Jahren  Jnädigst  verliehen  worden;  was  hiedurch,  unter
Beziehung  auf  den  siebenten  Abschnitt  der  revidirten  Gewerbe-Ordnung  und  das  Gesetz  vom
29.  Juni  1842,  betreffend  die  Erfindungs=  und  Einführungs-Patente,  zur  öffentlichen  Kenntniß
  gebracht  wird.

Stuttgart  den  6.  März  1846.
Schlayer.