V. Polizeiaufsicht 88 7—8. 279
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Dem Bezirksamt des Entlassungsortes ist durch den Ge—
fängnißvorstand von der geschehenen Eröffnung Kenntniß zu
geben und der Verurtheilte nach erfolgter Entlassung aus der
Strafanstalt mittelst Zwangspasses zuzuweisen.
§ 7. Die Entscheidung des Landeskommissärs kann zugleich
die Bestimmung darüber enthalten:
1. ob und an welchen einzelnen Orten dem Verurtheilten
der Aufenthalt untersagt,
2. ob ein verurtheilter Ausländer aus dem Bundesgebiet
verwiesen werden soll.
Ist eine Bestimmung dieser Art in der Entscheidung selbst
nicht erfolgt, so kann dieselbe während der Dauer der Polizeiaufsicht
jederzeit nachgeholt werden.
Angehörige der Staaten des Deutschen Reichs werden als
Ausländer nicht angesehen.
Als Bundesgebiet gilt das Gebiet sämmtlicher zum Deutschen
Reiche vereinigten Staaten.
§ 8. Die Ausführung der von dem Landeskommissär angeordneten
Polizeiaufsicht liegt dem Bezirksamte des jeweiligen
Aufenthaltsortes unter Mitwirkung der Ortspolizeibehörde und
der Gendarmerie ob. Bei der Handhabung der Polizeiaufsicht
ist die möglichst schonende Form zu wählen und dafür Sorge
zu tragen, daß nicht durch die Art der Ueberwachung das geordnete
Fortkommen der betreffenden Person gefährdet werde.
Ueber erhebliche Vorkommnisse ist dem Landeskommissär zu berichten.
Der unter Polizeiaufsicht Gestellte ist verbunden, binnen
der im Zwangspasse anzugebenden Frist bei dem Bezirksamte
des Entlassungsortes sich zu melden. Derselbe muß sich vor
jedem nicht blos vorübergehenden Aufenthaltswechsel bei der
Ortspolizei unter Angabe des neuen Aufenthaltsortes perfönlich
abmelden und sodann bei der Ortspolizeibehörde des neuen
Aufenthaltsortes binnen vierundzwanzig Stunden nach seinem
Eintreffen persönlich anmelden; von diesen Meldungen oder
deren Versäumniß erstatten die Ortspolizeibehörden dem vorgesetzten
Bezirksamte Anzeige.
Ausweisungen aus einzelnen Orten können gegen die unter
