VII.  Abschn.  Gesetze,  Verordnungen  u.  Verträge.  183

maßgebend  ist  und  der  Etat  für  die  Schutzgebiete  jährlich
durch  Reichsgesetz  festgestellt  wird.  Die  kaiserlichen  Ver—
fügungen  bedürfen  der  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers.

Höchstes  Regierungsorgan  in  den  Kolonien  sind  die
kaiserlichen  Gouvernements  mit  Gouverneuren  an  der  Spitze
(Landeshauptmann  in  den  Marschallinseln).  Einige  Kolo—
nien  (Kamerun,  Ostafrika)  sind  in  Bezirksämter  mit  Bezirks—
amtmännern  an  der  Spitze  eingeteilt.

Auch  finden  sich  bereits  Ansätze  zu  einer  Selbstverwaltung.
  Es  bestehen,  allerdings  nur  zum  Teil,  Gouvernementsräte,
  deren  Gutachten  der  Gouverneur  in  bestimmten
  Angelegenheiten  einholen  muß,  sowie  Bezirksräte,
  welche  dem  Bezirksamtmann  mit  beratender  Stimme
zur  Seite  stehen.

Die  Kolonialgesellschaften  haben  keine  staatsrechtliche
  Bedeutung.  Die  Häuptlinge  der  Eingeborenen
haben  noch  eine  persönliche  Herrschaft  über  ihre  Stämme;  der
Umfang  ihrer  Rechte  ergibt  sich  aus  den  mit  ihnen  abgeschlossenen
  Verträgen.

7.  Abschnitt.
Geletze,  Verordnungen  und  Werträge.

#  45.  Geletze  und  Verordnungen  im  allgemeinen.

I.  Der  Zegriff  des  Gesetzes  und  der  Derordnung.
Die  Tätigkeit  des  Staats  pflegt  man  in  verschiedener  Weise
zu  scheiden.  Man  spricht  von  Gesetzgebung  und  Vollziehung
  (vollziehende  Gewalt,  ausübende  Gewalt,
  Exekutive),  ein  Gegensatz,  der  sich  im  wesentlichen
aus  den  Worten  selbst  ergibt.  Doch  ist  das  Wort  Vollziehung