Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

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II. Verfügungen der Departements. 
A) Der Departements der Justiz, des Innern und 
der Finanzen. 
Oer Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. 
Bekanntmachung, betreffend den §. 37 der Grundrechte über die Ausübung des Jagdrechts. 
Da nach eingekommenen Anzeigen Zweifel darüber bestehen, wie es in Gemäßbeit des 
#. 37 der Grundrechte und Art. 1 Ziff. 12 Art. 4 des Einführungs-Gesetzes zu denselben 
mit der Ausübung der Jagd zu balten sei, so sehen sich die Unterzeichneten veranlaßt, übri- 
gens ohne der hiefür allein zuständigen richterlichen Entscheidung irgend hiemit vorgreifen zu 
wollen, ihre Ansicht dahin auszusprechen, daß, da der §. 37 der Grundrechte die unentgelt- 
liche Aufbebung aller nicht durch einen lästigen mit dem Grund-Eigenthümer abgeschlossenen 
Vertrag erworbenen Jagprechte ausspricht, da ferner diese Bestimmung nach Art. 1 Ziff. 12 
des Einführungs-Gesetzes sofort in Wirksamkeit treten soll und der Landes-Gesetzgebung 
blos vorbehalten ist, die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen ves öffentlichen 
Wohls und der Sicherheit zu ordnen, da ferner ebenso der Art. 4 des Einführungs-Gesetzes, 
auf welchen der Art. 1 Ziff. 12 ausdrückliche Beziehung nimmt, davon ausgeht, daß die Ei- 
genthums-Verhältnisse durch den §. 37 der Grundrechte bereits geordnet und nur noch 
weiter festzustellen seyen, es keinem Anstande unterliegt, daß sich diejenigen Guts-Eigen- 
thümer, auf deren Grundstücken nicht ein nur ablösbares Jagdrecht haftet, sofort in den 
Besitz und die Ausübung des Jagdrechtes auf ihrem Grundstücke setzen. 
Stuttgart den 18. Februar 1849. 
Römer. Duvernoy. Goppelt. 
-B) Des Departements des Innern. 
1. Des Ministerium des Innern. 
a) Bekanntmachung, betreffend die Verleihung eines Einführungspatents an den Major v. Serre 
auf Maren bei Dresden auf die von ihm dargelegte Einrichtung von Backöfen. 
Seine Königliche Majestät haben vermöge höchster Entschließung vom 7. v. M. 
dem Major v. Serre auf Marxen bei Dresden auf die von ihm dargelegte Einrichtung
	        
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